 Kartell des Schweigens Die Transparenzinitiative kritisiert: Ministerien mauern bei der Offenlegung der Verwendung von Agrarsubventionen
Geschrieben am 01-06-2006 |
Berlin (ots) - Sechs Milliarden Euro bekommt die deutsche
Agrarwirtschaft Jahr für Jahr an Subventionen von der EU. Wer genau
für was wie viel von diesem Geldregen aus Brüssel erhält, ist
weitgehend unbekannt. 27 Organisationen aus Umwelt- und Tierschutz,
Landwirtschaft und Entwicklungspolitik haben in formalen Anfragen die
Agrarminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich für die
Offenlegung der Verwendung von Agrarsubventionen einzusetzen. Doch
die wollen davon offenbar nichts wissen. Jedenfalls war bislang auf
entsprechende Anfragen der Initiative die Antwort durchweg negativ.
"Der Bund verweist auf die Zuständigkeit der Länder und die Länder
reden sich mit Datenschutz oder zu hohem Aufwand heraus", kritisiert
Tanja Dräger de Teran, Agrarreferentin des WWF Deutschland, die aus
ihrer Sicht fadenscheinige Argumentation.
Jetzt erhält die Initiative Rückenwind aus Brüssel. Dort legte die
EU Kommission das so genannte "Grünbuch zur Europäischen
Transparenzinitiative" vor. "Darin schlägt die Kommission unter
anderem vor, die Mitgliedstaaten gesetzlich zu verpflichten, die
Empfänger von EU-Geldern offen zu legen", sagt Friedrich-Wilhelm
Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft. Das häufig ins Feld geführte Argument, die
Aufbereitung der Informationen stelle einen zu hohen Aufwand dar,
sieht die Kommission nicht als gerechtfertigt an. Vielmehr sei dies
notwendig, um die Unterstützung der Öffentlichkeit langfristig zu
sichern. Die Mitgliedstaaten müssen nun bis zum August 2006 Stellung
beziehen, die - ganz nach dem Motto der Transparenzinitiative -
ebenfalls öffentlich gemacht wird. Die Transparenzinitiative in
Deutschland hat die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen und als einer
der ersten eine Stellungnahme nach Brüssel gesendet.
In elf europäischen Ländern ist längst transparent, wofür welche
Unternehmen und Betriebe wie viel Agrarsubventionen erhalten. "Meist
sind es nicht die kleineren, extensiv wirtschaftenden und
arbeitsintensiveren Betriebe, die unterstützt werden, sondern
Großgrundbesitzer und Nahrungsmittelkonzerne", so Martin Hofstetter
von Greenpeace. In Großbritannien kassiert beispielsweise die Queen
kräftig mit, wenn es um die Hilfen aus Brüssel geht, und es ist ein
offenes Geheimnis, dass zu den größten Empfängern in Deutschland auch
Nordmilch, Glencore und der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé
gehören. "Nestlé hat im Jahr 2001 Exportsubventionen in Höhe von 2,4
Millionen Euro erhalten. Lebensmittelkonzerne gehören zu den großen
Profiteuren von Agrarsubventionen in Deutschland. Sie erbringen so
gut wie keine gesellschaftlichen Gegenleistungen oder richten sogar
erheblichen Schaden an. Die subventionierten Lebensmittelexporte
gefährden die Existenzgrundlagen von armen und hungernden Menschen in
den so genannten Entwicklungsländern", erklärt Marita Wiggerthale,
Handelsreferentin bei der Entwicklungsorganisation Oxfam.
Die Transparenzinitiative spricht sich nicht generell gegen eine
finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft aus. "Es muss jedoch
sichergestellt sein, dass mit dem Geld keine unsozialen und die
Umwelt zerstörenden Maßnahmen finanziert werden", so Tanja Dräger de
Teran vom WWF. Subventionen dürften nicht mit der Gießkanne verteilt
werden, sondern die Zahlungen müssten an Leistungen gebunden sein,
die der Gesellschaft nutzen. Leider sei oft das Gegenteil der Fall.
Die EU finanziere Umweltzerstörung.
Die Transparenz der Zahlungen sei ein erster Schritt zu einer
nachhaltigeren Agrarpolitik. Vor diesem Hintergrund sei es umso
unverständlicher, dass hier weiter gemauert werde. Die Initiative
hofft jetzt auf die Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und
Nordrhein-Westfalen. Die Antworten der jeweiligen Agrarminister
stehen noch aus. Die Erwartungen, Informationen über die Empfänger
von EU-Geldern zu erlangen, knüpfen sich an das seit Anfang des
Jahres geltende europäische Informationsfreiheitsgesetz. Darin wird
jedem Bürger grundsätzlich freier Zugang zu allen in den öffentlichen
Verwaltungen existierenden Informationen garantiert. "Ein
abschlägiger Bescheid wäre deshalb umso unverständlicher", so Sarah
Kahnert von Germanwatch. Trotzdem ist sie nur bedingt optimistisch:
"Gut möglich, dass der Zugang zu den Informationen erst vor Gericht
erstritten werden muss."
Kontakt für die Presse:
Sarah Kahnert, Germanwatch: 0176/ 205 607 62
Marita Wiggerthale, Oxfam: 0162/ 138 63 21
Tanja Dräger de Teran, WWF: 030/ 308 742 13
Martin Hofstetter, Greenpeace: 040/ 306 18 394
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, AbL: 0171/ 36 27 711
Weitere Informationen unter: www.wer-profitiert.de
Was ist Ihre Meinung dazu? Sollten Informationen über die
Empfänger der EU-Agrarsubventionen öffentlich gemacht werden? Wie
sollten Agrarsubventionen gestaltet sein? Welche Ziele sollten sie
verfolgern? Werden sie aktiv - Ideen und Kommentare zu der Initiative
sind herzlich willkommen unter: www.wer-profitiert.de/zumforum.html
Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" wird
unterstützt von folgenden Organisa-tionen:
1. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
2. AgrarBündnis
3. ATTAC Agrarnetz
4. Brot für die Welt
5. Buko Agrarkoordination
6. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND
7. Deutscher Tierschutzbund e.V. (DTSchB)
8. Evangelischer Entwicklungsdienst (EED)
9. Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend im ländlichen Raum
(BAG Ejl)
10. Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur)
11. FIAN
12. Forum Umwelt und Entwicklung
13. Gerechtigkeit jetzt!.
14. Germanwatch
15. Greenpeace
16. IG Bauen Agrar Umwelt
17. INKOTA-netzwerk e.V.
18. Misereor
19. Naturschutzbund Deutschland (NABU)
20. Netzwerk Recherche
21. Oxfam
22. Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
23. Verbraucher für unbelastete Nahrung
24. Weltladen-Dachverband
25. WEED
26. WWF
27. Waldbauernverband Brandenburg e.V.
Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6638
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6638.rss2
Rückfragen bitte an:
WWF World Wide Fund For Nature
Dr. Astrid Deilmann
Telefon: 069 / 79 144 153
Fax: 069 / 79 144 116
E-Mail: deilmann@wwf.de
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