 SoVD erzielt wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten
Geschrieben am 01-06-2006 |
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der SoVD hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) ein wegweisendes
Urteil zu Erwerbsminderungsrenten erzielt. Danach sind
Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60.
Lebensjahr in Anspruch genommen werden, gesetz- und
grundrechtswidrig. Die Entscheidung betrifft
Erwerbsminderungsrentner, deren Bescheid oder Neubescheid nach 2001
ergangen ist sowie Hinterbliebenenrenten seit 2001. Wir schätzen,
dass mindestens 200.000 Rentenbescheide falsch berechnet worden sind.
Die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner sind bei der Reform der
Erwerbsminderungsrenten 2001 eingeführt worden. In dem vom SoVD
geführten Revisionsverfahren (B 4 RA 22 / 05 R) ging es um eine 1960
geborene Klägerin, deren Erwerbsminderungsrente bei einem Neubescheid
im Jahr 2003 aufgrund der Abschläge um 137 Euro zu niedrig
festgesetzt wurde. Dies war unrechtmäßig. Statt 800 Euro
Erwerbsminderungsrente stehen der Klägerin 937 Euro zu.
Der 4. Senat des BSG verweist in seiner Entscheidung vom 16. Mai
darauf, dass laut Gesetz bei Erwerbsminderungsrenten nur Abschläge
für den Zeitraum zwischen dem 60. und 63. Lebensjahr vorgesehen sind.
Abschläge für die Zeit vor dem 60. Lebensjahr seien unzulässig.
Der SoVD sieht sich in seiner Argumentation bestätigt, wonach
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten systemwidrig sind. Wer eine
Erwerbsminderungsrente beantragt, weil er gesundheitlich schwer
angeschlagen ist, sucht sich dies nicht aus.
Abschläge für Erwerbsminderungsrentner sind daher ungerecht und
unvertretbar.
Der SoVD wertet die BSG-Entscheidung als Stärkung der
Erwerbsminderungsrenten. Mit dem schriftlichen Urteil wird nicht vor
Herbst gerechnet.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=43645
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_43645.rss2
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
15168
weitere Artikel:
- Börsengang des Schienennetzes großes Risiko - Staatlich verantwortetes Schienennetz ist keine Zerschlagung der Bahn Berlin (ots) - Der Börsengang des Schienennetzes ist nach Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt. Das erklärt heute Joachim Kemnitz, Vorstand für Verbraucherfragen des Fahrgastverbandes, vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die klare Trennung staatlicher und unternehmerischer Verantwortung im Bahnbereich. "Es geh nicht um eine Zerschlagung der Bahn, sondern um eine klare Neuordnung der heute im Bahnkonzern vermengten unternehmerischen mehr...
- Kartell des Schweigens Die Transparenzinitiative kritisiert: Ministerien mauern bei der Offenlegung der Verwendung von Agrarsubventionen Berlin (ots) - Sechs Milliarden Euro bekommt die deutsche Agrarwirtschaft Jahr für Jahr an Subventionen von der EU. Wer genau für was wie viel von diesem Geldregen aus Brüssel erhält, ist weitgehend unbekannt. 27 Organisationen aus Umwelt- und Tierschutz, Landwirtschaft und Entwicklungspolitik haben in formalen Anfragen die Agrarminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich für die Offenlegung der Verwendung von Agrarsubventionen einzusetzen. Doch die wollen davon offenbar nichts wissen. Jedenfalls war bislang auf entsprechende Anfragen mehr...
- Kriegsgefahr auf Sri Lanka / Brot für die Welt und medico international warnen vor einseitiger Parteinahme der EU Frankfurt/Main (ots) - Die beiden deutschen Hilfsorganisationen Brot für die Welt und medico international warnen vor einer einseitigen Parteinahme der EU-Kommission im Konflikt zwischen Regierung und tamilischer Minderheit auf Sri Lanka. Anlass ist der jüngste Beschluss des EU-Parlaments und der EU-Kommission, die Tamil Tiger (LTTE) auf die Liste der terroristische Organisationen zu setzen. "Diese Entscheidung behindert die Friedensbemühungen in erheblichem Maße, die vor allem von Norwegen vermittelt werden", so Thomas Seibert von medico international. mehr...
- Föderalismusreform / Heimrecht muss Bundesrecht bleiben Berlin (ots) - Im Rahmen der Föderalismusreform soll künftig die Zuständigkeit des Bundes für das Heimrecht auf die Länder übertragen werden. "Uns ist bisher kein einziges Argument bekannt geworden, das für diese Verlagerung der Kompetenzen spricht und im Interesse der Heimbewohner und -bewohnerinnen sowie der Einrichtungsträger wäre", erklärt Rainer Brückers, Bundesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO), anlässlich der Anhörung zur Föderalismusreform im Deutschen Bundestag am morgigen Freitag (2.06.2006). "Uns drängt sich der Eindruck mehr...
- Keine Föderalismusreform auf Kosten Behinderter und Pflegebedürftiger Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland befürchtet, dass die Föderalismusreform zu einem schweren Rückschritt für pflegebedürftige und behinderte Menschen führt. Der vorliegende Entwurf der Föderalismusreform gefährdet die einheitliche Umsetzung der Barrierefreiheit und führt zu massiven Verschlechterungen bei der Umsetzung des SGB IX, das unter anderem die berufliche Eingliederung behinderter Menschen regelt. Wenn die Länder aufgrund der Änderung von Art. 84 Grundgesetz künftig selbst entscheiden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
