LVZ: Gabriel regt verlängerte Laufzeit für moderne deutsche Atomkraftwerke an / Unions-Politiker müssten sich in der Endlagerfrage glaubwürdig zeigen

Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in
der CDU/CSU "den Atomkraftfans ideologische Verbocktheit"
vorgeworfen. "Atomkraft ist Ökoenergie und die Erde ist eine Scheibe.
Wer's glaubt, wird selig - wie der CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla", meinte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Zugleich forderte der
SPD-Politiker die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland auf,
die im gültigen Atomausstiegsgesetz vorgesehene Möglichkeiten zu
nutzen, "um die sichersten Atomkraftwerke länger laufen zu lassen".
An die Länderregierungschefs der Union appellierte Gabriel, wenn sie
schon für Atomenergie einträten, dann wenigstens in der Endlagerfrage
glaubwürdig zu bleiben. "Der Test auf die Glaubwürdigkeit der Union
in der Frage der Atomkraft ist, inwieweit sie bereit ist,
Alternativen zu Gorleben prüfen zu lassen. Die Eignung von Gorleben
als Endlager ist noch längst nicht nachgewiesen. Ob Gorleben der
bestgeeignete Standort dafür ist, lässt sich nur im Vergleich zu
möglichen anderen Standorten feststellen."

Für eine verlängerte Laufzeit moderner deutscher Atomkraftwerke
brauche man keinerlei Veränderungen am Ausstiegsgesetz, sagte der
Bundesumweltminister. "Ich habe schon vor einem Jahr vorgeschlagen,
die sieben ältesten Meiler abzuschalten und deren Laufzeit auf die
neun jüngeren zu übertragen. Das könnten die Betreiber freiwillig und
ohne Genehmigung sofort tun, um die Laufzeiten der sichersten
Reaktoren weit über 2020 hinaus zu verlängern und damit viel Geld zu
verdienen." Den Betreibern würden so Nachrüstungen erspart und sie
könnten genauso viel Atomstrom produzieren wie zuvor. "Dafür wäre
dann das atomtechnische Risiko in Deutschland beträchtlich
verringert. Die Energieversorgungsunternehmen haben dies abgelehnt,
weil sie wohl auf andere Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl
spekulieren", meinte Gabriel. Vor dieser Annahme könne er aber nur
warnen. "Diese Spekulation ist schon zweimal in die Hose gegangen und
sie wird auch beim dritten Mal schiefgehen." Die Union müsse sich
damit abfinden, dass der langfristige Atomausstieg entschieden sei.
"Wo sind denn die Partner, mit denen sie eine parlamentarische
Mehrheit für den Ausstieg aus dem Ausstieg bilden könnte? Mit den
strammen Atomfans von der FDP wird es nicht reichen."

Nur weil plötzlich "unter der Berliner Käseglocke" erzählt werde,
die Mehrheiten in dieser Frage hätten sich gewandelt, müsse es noch
nicht stimmen. "Umfragen, die einen angeblichen Meinungswandel
belegen sollen, haben aufgrund der Fragestellung das gewünschte
Ergebnis gebracht. Wer die Leute zum Beispiel fragt, ob sie gegen
einen ,schnellen' Atomausstieg sind, kriegt die gewünschte
Ablehnung." Aber der geltende Atomausstieg sei aber auf mehr als 20
Jahre angelegt. "Seriöse Reihenuntersuchungen zeigen, dass die
Mehrheit die Atomkraft nach wie vor für zu gefährlich hält und dass
der 2000 vereinbarte allmähliche Atomausstieg mehrheitlich Zustimmung
in der Bevölkerung findet."

Als "Märchen" wies Gabriel die Behauptung zurück, dass Atomstrom
die Energiepreise senke. "Schließlich steigen die Preise heute,
obwohl wir rund 25 Prozent Atomstrom haben."

Die neu entdeckte Liebe für die Atomenergie seitens der Union
verlange im Übrigen, so Gabriel, nach einem Glaubwürdigkeitstest bei
den regierenden Ministerpräsidenten von CDU und CSU. "Unionspolitiker
aus Baden-Württemberg fordern mich immer wieder auf, mich dafür
einzusetzen, dass die Schweiz nicht nur in der Nähe zur deutschen
Grenze nach einem Atommülllager sucht, sondern auch Alternativen in
Betracht zieht. Recht haben sie. Aber warum soll das eigentlich nur
für die Schweiz gelten und nicht auch für Deutschland", so Gabriel.

"Das seit 2002 geltende Atomausstiegsgesetz sei neben dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz ein maßgeblicher Baustein für die Wende
zu einer nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland, meinte der
Bundesumweltminister. "Und es hat einen tiefen gesellschaftlichen
Konflikt in unserem Land befriedet. Wer den Atomausstieg rückgängig
machen will, der sollte bedenken, dass er dafür verantwortlich ist,
wenn die alten Gräben wieder aufgerissen werden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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