 Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla: Reformen gegen die Bevölkerung scheitern CDU-Generalsekretär nennt Agenda 2010 als Beispiel SPD soll "Nabelschau beenden"
Geschrieben am 28-06-2008 |
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat für weitere
Reformen plädiert und die Forderung der CSU nach raschen
Steuersenkungen wegen steigender Energiepreise zurück gewiesen.
"Deutschland braucht weitere Reformen für mehr Wachstum", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dabei gelte es, die
Leistungsträger zu stärken und zugleich darauf zu achten, dass die
Leistungsschwächeren auch mitgenommen werden, so Pofalla. "Reformen
gegen die Bevölkerung - das haben Teile von Schröders Agenda 2010
gezeigt - scheitern am Ende, weil die Menschen Ängste entwickeln und
daraus Kräfte entstehen, die den Reformzielen entgegenwirken." Die
CDU werde wirtschaftliches Wachstum und soziale Balance nicht
gegeneinander ausspielen.
Im Ziel von Steuerentlastungen sei man sich mit der CSU einig,
betonte der CDU-Generalsekretär, lehnte allerdings schnelle Schritte
ab: "Die Ursachen der steigenden Energiepreise liegen im
internationalen Bereich. Wir können darauf keine rein nationale
Antwort geben, schon gar nicht mit kurzfristigen steuerlichen
Entlastungen, die wiederum nur durch neue Schulden des Staates
finanziert werden können."
Die SPD forderte Pofalla auf, ihre "Nabelschau" zu beenden. "Sie muss
sich am Riemen reißen und alle Restkräfte in die verbleibende Arbeit
der Großen Koalition stecken. Wahlkampf findet erst im nächsten Jahr
statt." Für die Bundestagswahl glaubt Pofalla, "von dem einmalig
hohen Ansehen der Bundeskanzlerin profitieren" zu können." Ziel seien
40 Prozent "plus x". In der jüngsten Umfrage lag die Union nur bei 35
Prozent.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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