 Weser-Kurier: Kabinettsmitglieder: Für alle Pendler 25 Cent pro Kilometer
Geschrieben am 27-06-2008 |
Bremen (ots) - BERLIN. Allen offiziellen Dementis zum Trotz: Die
Bundesregierung stellt sich auf eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab
dem ersten Fahrkilometer ein, wenn auch in abgesenkter Form. Im
Gespräch sind maximal 25 statt der 30 Cent, die es derzeit erst ab
Fahrkilometer 21 gibt.
Man habe aus Karlsruhe Signale erhalten, wonach das
Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung "nicht einfach so
bestätigen sondern eine gerechtere Lösung" fordern werde, heißt es in
Regierungskreisen.
Mehrere Kabinettsmitglieder bestätigten dem Bremer "Weser-Kurier"
(Samstagsausgabe), dass das Bundesverfassungsgericht zwar im
Grundsatz die Regierungsauffassung bestätigen werde, wonach sie die
Höhe dieser Steuersubvention festlegen dürfen, sich andererseits aber
der Auffassung mehrerer Landesfinanzgerichte und des
Bundesfinanzhofes anschließen werde, wonach eine Pendlerpauschale
nach dem so genannten Werktorprinzip wohl nicht verfassungsgemäß und
eine Erstattung erst ab dem 21. Kilometer "willkürlich" sei. "Wir
werden aus Karlsruhe dazu wohl deutliche Hinweise erhalten", heißt es
in Regierungskreisen.
Das Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro, das die Große Koalition
bei der umstrittenen Neuregelung vereinbart hatte, soll aber auf
jeden Fall eingehalten werden. Darum werde die Pauschale generell
abgesenkt. Das habe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufstellung des
Haushaltsentwurfs für 2009, den das Kabinett am kommenden Mittwoch
beschließen will, vereinbart.
Originaltext: Weser-Kurier
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