Unfallversicherung: "Modernisierungsgesetz bringt insgesamt zukunftsweisende Veränderungen auf den Weg" - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bedauern jedoch bürokratische Mehrbelastung der Arbeit

Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen
die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen
Unfallversicherung (UVMG). "Insgesamt betrachtet bringt das Gesetz
einige für uns wichtige und zukunftsweisende Veränderungen auf den
Weg", erklärte Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Positiv hervorzuheben sei
insbesondere, dass der Gesetzgeber das Konzept der Selbstverwaltung
für die zukünftige Zahl der Unfallversicherungsträger und für die
Neugestaltung der Lastenverteilung zwischen den
Berufsgenossenschaften aufgegriffen habe.

Das Gesetz sieht vor, die Zahl der Berufsgenossenschaften bis Ende
2009 auf neun zu reduzieren. Die Zahl der Unfallkassen soll auf
insgesamt 17 sinken. "Wir bedauern allerdings, dass der Gesetzgeber
bei dieser engen Zeitvorgabe geblieben ist", so Breuer. "Fusionen
brauchen eine gewisse Vorbereitung. Es wäre besser gewesen, hier
keinen übermäßigen Zeitdruck aufzubauen."

Bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften wird ein so genannter
Überaltlastausgleich eingeführt. Zukünftig soll jede
Berufsgenossenschaft zunächst die Lasten selbst tragen, die aktuell
durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in ihren Branchen
verursacht werden. Der Rest, die so genannte Überaltlast, wird von
der Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften getragen. "Es
freut uns, dass der Gesetzgeber das Konzept der Selbstverwaltung
aufgegriffen hat", sagte DGUV-Hauptgeschäftsführer Breuer. "Die neue
Lastenverteilung bringt der Mehrzahl der Unternehmen eine Entlastung,
ohne Branchen mit hohen Risiken pauschal zu subventionieren."

Voraussichtlich steigen werden die Beiträge für Unternehmen im
Dienstleistungsgewerbe. Für die Umstellung auf die neue
Lastenverteilung sieht das UVMG jedoch eine Frist von sechs Jahren
vor. Be- und Entlastung werden sich also in Schritten vollziehen und
nicht auf einmal.

Ein Aspekt trübte jedoch die insgesamt positive Einschätzung des
UVMG. Breuer: "Das Gesetz ersetzt das bisherige Meldeverfahren zur
Unfallversicherung, den Lohnnachweis, durch eine Reihe neuer
Informationspflichten." Für die Arbeitgeber bedeute dies eine
zusätzliche Belastung mit neuer Bürokratie. "Eine an sich
begrüßenswerte Initiative zur Entbürokratisierung hat sich damit ins
genaue Gegenteil verkehrt."

Originaltext: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
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