 Bosbach/Uhl: Schaar wird zur Wiederwahl vorgeschlagen
Geschrieben am 26-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen Vielzahl
der Verstöße gegen den Datenschutz erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble regt
die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, dass die Bundesregierung den
erfahrenen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Peter Schaar, zur Wiederwahl durch den
Deutschen Bundestag vorschlägt.
Datenschutz bekommt durch die Fortentwicklung der
Informationstechniken eine völlig neue Dimension. Nicht nur das
Abwehrrecht der Bürger gegenüber dem Staat, sondern auch der Schutz
der Bürger vor Datenmissbrauch durch die Wirtschaft und die
Aufklärung der Bürger über die Folgen des sorglosen Umgangs mit den
eigenen Daten werden den Datenschutzbeauftragten vor neue
Herausforderungen stellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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