 LVZ: Osten soll für CDU noch einmal zur Chefsache werden / Zehn-Punkte-Programm für zweiten Schub im Ost-West-Aufholprozess
Geschrieben am 26-06-2008 |
Leipzig (ots) - Die CDU will den weiteren wirtschaftlichen
Aufholprozess Ostdeutschlands wieder zur Chefsache machen. Mit einem
Zehn-Punkte-Programm will die CDU "einen zweiten Schub" für den
wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten erreichen. Nach einem Bericht
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) hat Sachsens neuer
CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich in enger Abstimmung mit der
CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Ziel-Katalog
entwickelt, damit die neuen Länder bis zum Ende des Solidarpaktes II
"in allen wesentlichen wirtschaftlichen Eckpunkten", vom Arbeitsmarkt
über die Produktivität bis zur Forschungs- und Industriestruktur, "in
einer mit dem Westen vergleichbaren Wettbewerbssituation" seien.
"Wir brauchen einen zweiten Schub", sagte Tillich gegenüber der
Zeitung. "Ich bin mir mit Angela Merkel einig, dass wir es bis 2020
zu einem selbsttragenden Aufschwung im Osten schaffen können."
Deshalb müsse man jetzt die Entwicklung anstoßen, um noch mehr
Wirtschaftskraft und noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Nach
Informationen der Zeitung beinhaltet das neue Ost-Papier der CDU, das
am 9. Oktober auf einem CDU-Perspektivkongress in Dresden
verabschiedet werden soll, unter anderem die Forderung nach einer
zweiten leistungsfähigen Nord-Süd-Verkehrsverbindung der Bahn, nach
dem Vorbild der westdeutschen Rheinschiene, die Verstetigung
gezielter Förderungsinstrumente wie der Investitionszulage, der
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe und Sonderregeln für das
Beihilferecht. Angeregt werden auch weitgehende Ermessensspielräume
bei der Gestaltung nationaler Standards. "Wir dürfen nicht länger
jammern, sondern müssen den Blick nach vorn richten", meinte Tillich.
Das Ost-Papier soll an diesem Donnerstag von Tillich zusammen mit
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Öffentlichkeit vorgestellt
werden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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