 Rheinische Post: Bauernverbandspräsident Sonnleitner übt scharfe Kritik am Entwurf eines neuen Umweltgesetzbuches
Geschrieben am 26-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lehnt den
Entwurf des neuen Umweltgesetzbuches, das die große Koalition plant,
rundweg ab. Der Entwurf stelle das "geltende Recht auf den Kopf",
sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Kritik des
Bauernpräsidenten entzündet sich vor allem am geplanten Vorkaufsrecht
der Kommunen für landwirtschaftliche Flächen, die für den Naturschutz
vorgesehen sind. "Wenn den Kommunen ein vorrangiges Vorkaufsrecht
eingeräumt werden soll, hätte dies erheblich negative Folgen für die
Entwicklung unserer Betriebe und die Agrarstruktur Deutschlands",
sagte Sonnleitner. Dagegen habe sich der geltende Grundsatz des
Siedlungsrechtes, wonach bei einem Verkauf landwirtschaftlicher
Flächen die wirtschaftenden Landwirte ein Vorkaufsrecht haben, "für
Landwirte und Gesellschaft bewährt".
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, erklärte,
mit der Union werde es ein solches Gesetz nicht geben. "Das ist
Öko-Sozialismus der schlimmsten Sorte", sagte der CSU-Politiker. Er
habe dafür die Unterstützung der Unionsminister im Kabinett und von
Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das Umweltministerium verteidigte
den Entwurf. "Es werden lediglich umweltrechtliche Normen des Bundes
und der Länder zu einem Umweltgesetzbuch vereinheitlicht und kein
neues Recht geschaffen", sagte ein Sprecher der Zeitung.
Originaltext: Rheinische Post
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