 Götz: Neue Verschiebebahnhöfe ausschließen
Geschrieben am 25-06-2008 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Verschuldungsbegrenzung im
Rahmen der Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wir wollen keine neuen Verschiebebahnhöfe. Um solche von
vornherein auszuschließen, ist es notwendig, dass die von der Union
für Bund und Länder angestrebte Verschuldungsbegrenzung auch für die
Kommunen gilt. Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise nicht einbezogen
sind, besteht die Gefahr, dass Lasten zur Schuldenkompensation in den
kommunalen Bereich verlagert werden.
Nur eine Einbeziehung aller Ebenen in eine neu zu schaffende
Schuldengrenze führt zum Ziel solider gesamtstaatlicher Haushalte.
Entgegen den Vorstellungen der Sozialdemokraten muss deshalb eine für
Bund und Länder geplante Schuldenbremse auch Städte, Gemeinden und
Landkreise umfassen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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