 Stuttgarter Nachrichten: zu Föderalismus,
Geschrieben am 23-06-2008 |
Stuttgart (ots) - Sparen, das zeigt die Begleitmusik zur
Föderalismuskommission wieder einmal, besteht überwiegend aus
Lippenbekenntnissen - und ist überdies Auslegungssache. Formal sind
sich Union und SPD war einig, dass etwas getan werden muss, um
finanzielle Handlungsspielräume in der Zukunft zu sichern - aber was?
Die Union will das Schuldenmachen grundsätzlich stoppen, die SPD die
Möglichkeit dazu grundsätzlich erhalten. Die beschönigende
Umschreibung lautet "Schuldenkorridor". In Wahrheit ist es Politik
auf Pump. Verteilung von Geborgtem.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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