 Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach weist Kritik von NRW-Ministerpräsident Rüttgers an Köhler und Merkel zurück
Geschrieben am 22-06-2008 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach, hat die Kritik des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers (CDU) an Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin
Angela Merkel zurückgewiesen. "Ich verstehe unter Reformen nicht eine
Reduzierung des Sozialstaates", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Möglicherweise ist das die Sorge von Jürgen
Rüttgers. Aber das hat keiner gesagt. Und das hat der Bundespräsident
auch ganz sicher nicht gemeint. Ich verstehe unter notwendigen
Reformen alle Anstrengungen, die dazu dienen, die Bildungschancen zu
verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft zu
erhöhen. So viel, wie wir teurer sind, müssen wir schneller und
besser sein als andere. Wenn wir uns nicht in vielen Bereichen
verändern, dann werden wir verändert - von außen." Andere Länder
hätten ihre Reformanstrengungen in den letzten Jahren erheblich
verstärkt. Bosbach erklärte weiter: "In einer Gesellschaft, in der
wissensbasierte Produkte eine immer größere Rolle spielen, spielt
auch Wissen und Ausbildung eine immer größere Rolle. Deshalb kann ich
verstehen, dass die Bundeskanzlerin das Thema prominent besetzt."
Kritik erntete Rüttgers auch aus der ostdeutschen CDU. "Wir machen
Politik nicht für Meinungsumfragen", sagte der Generalsekretär der
sächsischen CDU, Michael Kretschmer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Die CDU hat den Anspruch, Politik für die Menschen zu machen und
die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Wenn dazu Reformen
notwendig sind, muss man sie machen." In Nordrhein-Westfalen seien
ganze "Regionen in die Asche gefahren", weil man den
Steinkohlebergbau zu lange gefördert und den Strukturwandel nicht
beherzt genug vorangetrieben habe. Derlei dürfe sich nicht
wiederholen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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