 Südwest Presse: KOMMENTAR · BEAMTE Schaler Geschmack
Geschrieben am 19-06-2008 |
Ulm (ots) - Überall wird Reformbereitschaft gefordert, doch wenn
es an das Berufsbeamtentum geht, bleibt alles wie es - nicht immer
nur zum Guten - ist: Ein Führungsamt darf nicht auf Zeit vergeben
werden. Wer es einmal innehat, dem ist es, disziplinarisch gebotene
Maßnahmen ausgenommen, auch bei Nichteignung nicht mehr durch
Rückstufung zu nehmen.
Vor die Frage gestellt, ob die gestern für nichtig erklärte
nordrhein-westfälische Regelung mehr Chancen für eine modern geführte
Verwaltung bietet oder das Risiko unsachlicher Einflussnahme auf
Stellenbesetzungen erhöht, haben sich die Verfassungsrichter für die
konservative Linie entschieden. Die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums verlangten die Beachtung des Lebenszeitprinzips.
Nur wenn der Beamte seine Funktion in voller Unabhängigkeit ausfüllen
könne - sprich, sich nicht aus Karrieregründen zu politischem
Wohlverhalten gezwungen sieht - sei eine rechtsstaatliche Verwaltung
garantiert.
Die will niemand gefährdet sehen. Doch ein schaler Geschmack bleibt
nach dem apodiktischen Urteil gleichwohl zurück. Vielleicht ging die
Düsseldorfer Regelung zu weit. Aber die Zementierung des Status quo,
die Korrekturen personeller Fehlentscheidungen auf der beamteten
Führungsebene ausschließt, greift zu kurz. Nicht ohne Grund sprechen
sich seit Jahrzehnten (auch beamtete) Experten für Anreizsysteme aus,
zum Beispiel über Zulagen für Führungsfunktionen auf Zeit.
Professionalität, Leistungsfähigkeit, Mobilität werden nämlich auch
von der Garde der Staatsdiener nicht automatisch mit Amtsübernahme
garantiert.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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