 Alexander Ulrich: EuGH setzt arbeitnehmerfeindliche Rechtsprechung fort
Geschrieben am 19-06-2008 |
Berlin (ots) - "Die arbeitnehmerfeindliche Rechtsprechung des EuGH
wird mit dem heutigen Urteil zum luxemburgischen Arbeitsrecht
fortgesetzt", erklärt MdB Alexander Ulrich, Obmann der LINKEN im
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, anlässlich
des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). "Das
Urteil des EuGH zeigt, wie unverzichtbar das Nein der Iren zum
Vertrag von Lissabon für den Erfolg des weiteren
Integrationsprozesses war." Ulrich weiter:
"Der Gerichtshof wertete bereits die Verpflichtung eines
Unternehmens zur Vorlage eines Arbeitsvertrages und die Einhaltung
kollektiver Arbeitsverträge als Einschränkung der
Dienstleistungsfreiheit. Jede Regelung die für Arbeitnehmer/innen
günstiger ist als die Entsenderichtlinie wird verworfen. Wir werden
die SPD und Kurt Beck an seiner Aussage messen, dass dringender
Korrekturbedarf zum Schutz der Arbeitnehmer/innen in den europäischen
Verträgen besteht. Die SPD kann Farbe bekennen, indem sie dem Antrag
der Linken auf Aussetzung der Ratifikation des Vertrags von Lissabon
und einer primärrechtlichen Ergänzung der europäischen Verträge im
Deutschen Bundestag zustimmt".
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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