 Reiche: Politik statt Populismus gefragt
Geschrieben am 18-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich steigender Energiepreise erklärt, die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Die SPD versucht steigenden Energiepreisen mit einem Potpourri von
Überlegungen zu begegnen. Dort, wo es aber möglich wäre, die Bürger
zu entlasten, verweigert sie sich.
Beispiel Kernenergie: Im öffentlichen Bewusstsein setzt sich
zunehmend durch, dass der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der
Kernenergie ein Fehler ist, der die Verbraucher noch teuer zu stehen
kommen wird. Gleichzeitig wird der Zubau von modernen
Kohlekraftwerken behindert. Es droht eine erhebliche Stromlücke bis
2020.
Wer glaubt, mit einer sogenannten Energiesozialpolitik die Weichen
für die Zukunft stellen zu können, der wird unweigerlich auf dem
Abstellgleis enden. Wer nicht nur an den Symptomen herumkurieren
will, der muss für noch mehr Wettbewerb auf den Märkten sowie für
eine Eindämmung der Spekulation auf den internationalen
Energiemärkten sorgen. Weiterhin müssen wir verstärkt auf
Energieeffizienz und den wirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren
Energien setzen.
Denjenigen, die bei den steigenden Heizkosten überfordert sind,
hilft der Staat und baut seine Hilfe aus. Staatlich verordnete
Sozialtarife sind hingegen ein Schritt in die Planwirtschaft.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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