Lausitzer Rundschau: Köhler fordert Modernisierung Deutschlands Der Reform-Trommler

Cottbus (ots) - Bundespräsident, das ist in Deutschland eine rein
repräsentative Funktion. Es ist deshalb zu fragen, was die gestrige
"Berliner Rede" Horst Köhlers sollte. Das gilt jedenfalls für den
Teil, in dem er konkrete Reformschritte forderte. Das war eine
Standpauke für die Politik, die hier zu wenig Elan gezeigt hat.
Praktisch jeder kann jeden seiner Sätze unterschreiben. Horst Köhler
redete wie jemand, der von ganz oben herab auf den Politikbetrieb
schaut, viele Unzulänglichkeiten sieht und sagt: Verdammt noch mal,
das kann doch alles nicht so schwierig sein. Ist es aber.
Wäre Köhler US-Präsident, also ein Mann mit Handlungsbefugnissen,
dann klänge seine Rede wie Barak Obamas "Yes, we can". Dann könnten
wir hoffen, dass einer kommt und all die gordischen Knoten
durchschlägt. Er ist aber nicht US-Präsident. So drängt sich ein
anderer Vergleich auf, der zu Günter Grass' Figur Oskar Matzerath,
der alles sieht und weiß und mit seiner Blechtrommel der Welt die
unangenehmen Wahrheiten verkündet. Brauchen wir so jemanden als
Bundespräsident? Ja, wegen des zweiten Teils seiner Rede, in dem er
sich mit der Frage beschäftigte, warum die Politik so schwerfällig
ist und die Bürger ihrer überdrüssig sind. Denn nicht die
Zieldefinition ist das Problem in Deutschland. Das Problem ist, diese
Ziele auch politisch umzusetzen im Geflecht von Föderalismus,
permanenten Wahlkämpfen, Parteiblockaden und Lobby-Interessen. Diese
Demokratie ist in mehr als 50 Jahren gewachsen und inzwischen an
vielen Stellen verkrustet. Das beste Beispiel dafür ist die Große
Koalition. Die aktive Politikergeneration ist an den Strukturen nicht
schuld. Aber sie könnte sie verändern.
Viele Politiker werden sich jetzt auch über Horst Köhler als
Besserwisser ärgern, weil er sie so tumb aussehen lässt. Sie sollten
aber die Rede als Chance begreifen und sich, beginnend mit der
Föderalismusreform II, entschlossener an Veränderungen des
politischen Systems in Deutschland wagen. Und das heißt: Macht
zugunsten von Transparenz und Effizienz des Entscheidungsprozesses
abgeben. Denn es ist, wie Horst Köhler sagt: Die Macht ist kein
Selbstzweck.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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