 Der Tagesspiegel: Grüner Winkler kritisiert hohen Anteil von Petitionen wegen neuer Sprachanforderungen
Geschrieben am 17-06-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Der migrationspolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Josef Winkler, hält den Anteil von
Eingaben wegen Familiennachzugs im jüngsten Petitionsbericht des
Bundestags für ein Alarmsignal: "Wenn Petitionen Seismographen für
Probleme sind, dann schlägt hier der Seismograph gewaltig aus", sagte
Winkler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Dass sich so viele Bürger an den Petitionsausschuss wendeten, sei
allerdings "nicht überraschend", denn die Rechtslage sei "so
schikanös - es fehlt zum Beispiel eine Härtefallregelung - dass eine
Eingabe an den Petitionsausschuss für viele tatsächlich die einzige
Möglichkeit ist", sagte Winkler.
Das Gesetz schreibt seit 2007 Mindestsprachkenntnisse des
Deutschen vor, bevor ein Ausländer - ausgenommen sind die Bürger
einiger westlicher Industrieländer - sich hier ansiedeln kann.
Winkler sagte, die Union habe die Sprachanforderungen damit
begründet, dass so Zwangsheiraten verhindert werden könnten. Das
Gesetz verhindere aber zum Beispiel auch den Nachzug älterer
Spätaussiedler. Hier würden "Familien auseinander gerissen", weil es
auch keine Übergangsregelung gebe. Teile der Familie seien noch nach
altem Recht nach Deutschland gekommen, andere würden aber durch das
neue Recht am Nachzug gehindert.
Winkler sagte, er sei sei "sicher, dass dieses Gesetz irgendwann
vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird".
Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Telefon 030/26009-295 oder -389.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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