stern.de: Hinweise auf BND-Verstrickung im Fall Khafagy

Hamburg (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden waren offenbar
tiefer in den Fall Khafagy verstrickt als bisher bekannt. Das
berichtet stern.de, das Online-Angebot des stern, unter Berufung auf
vertrauliche Unterlagen. Der in München lebende Ägypter Abdel Halim
Khafagy war am 25.September 2001 von US-Soldaten im bosnischen
Sarajewo festgenommen, schwer misshandelt und dann nach Ägypten
abgeschoben worden. Nach einem internen Vermerk des
Bundeskriminalamtes (BKA) vom 26.September 2001 waren schon zu diesem
Zeitpunkt gleich zwei deutsche Nachrichtendienste "mit der Prüfung
und Vernehmung" des Ägypters befasst: der Militärische Abschirmdienst
MAD und der Bundesnachrichtendienst (BND).

Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage von stern.de
nicht zu der Frage einer MAD-Verwicklung äußern - nach Angaben des
Ministeriums aus "Achtung und Respekt" vor dem Bundestag, dessen BND-
Untersuchungsausschuss den Fall Khafagy zur Zeit diskutiert. Hinweise
auf eine Verwicklung des MAD in den Fall Khafagy hatte es schon
früher gegeben. Im Dezember 2005 hatte ein BND-Mitarbeiter in einem
geheimen Vermerk festgehalten, dass womöglich das Allied Military
Intelligence Bataillon (AMIB) daran beteiligt gewesen sei, Khafagy
und seinen festgesetzten Schwager zu verhören. Beim AMIB, so der
BND-Vermerk, waren "mehrere MAD-Offiziere" im Einsatz.

Neue Widersprüche gibt es auch betreffend die Rolle des damaligen
Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier
(SPD). Bisher hatten Regierungsvertreter darauf verwiesen, dass
Steinmeier seinerzeit nicht von den US-Übergriffen gegenüber Khafagy
erfahren habe, weil ein geplanter Vortrag des BKA-Präsidenten dazu in
der Sicherheitslage im Kanzleramt am 9.Oktober 2001 nicht gehalten
worden sei. Nach einem stern.de vorliegenden Sprechzettel für
Steinmeier für diese Sitzung sollte aber auch er sich dort sehr wohl
nach dem "Stand im Fall der in Bosnien festgenommenen beiden
Personen" erkundigen. Eine dieser Personen habe eine "Wohnung in
München". Gemeint war Khafagy, mit dessen Festnahme sich die
Sicherheitslage unter Steinmeiers Ägide schon in drei früheren
Sitzungen beschäftigt hatte. Steinmeier sollte sich bei der Sitzung
laut Sprechzettel auch erkundigen, ob der Münchner Ägypter nun in der
Tat in sein für Folterpraktiken berüchtigtes Heimatland Ägypten
abgeschoben werde.

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www.stern.de/halimkhafagy

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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