 Koch-Mehrin schlägt Ausnahmeregelung für Iren vor / Dehm: Iren müssen nicht so oft abstimmen, bis es den Herrschenden gefällt
Geschrieben am 16-06-2008 |
Bonn (ots) - Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament,
Silvana Koch-Mehrin, hat nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag
Nachverhandlungen zu den EU-Verträgen abgelehnt. In der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr)
sagte sie: "Nachverhandeln ist eine Option, die sich nicht ernsthaft
stellt, das ist realitätsfern." Weiter führte die FDP-Politikerin
aus: "Wenn man weiß, was die Iren wollen, dann gibt es natürlich die
Möglichkeit - so wie es zig andere Ausnahmeregelungen gibt -, dass
man in Form von Protokollen Extra-Möglichkeiten für ein einzelnes
Land erlaubt". Die irische Regierung müsse dann sehen, "ob das etwas
ist, was die Iren ihren Bürgern präsentieren möchten - oder man muss
halt schauen, ob sie sagen: Für eine zeitlang ziehen wir uns zurück
aus der EU und respektieren das Votum unserer Bürger", so
Koch-Mehrin.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung lehnte der europapolitische Sprecher
der Fraktion Die Linke, Diether Dehm, den Vorschlag ab, die Iren zu
einem späteren Zeitpunkt noch einmal über den Reformvertrag in seiner
jetzigen Fassung abstimmen zu lassen. "Wenn ich einen Vertrag mache,
kann ich ihn immer ändern. Warum ist die Konsequenz jetzt: Die Iren
sollen so oft abstimmen, bis es den Herrschenden gefällt?" Weiter
sagte Dehm: "Warum machen wir nicht einen Lissabon-Vertrag so wie
unser wunderbares Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland:
demokratischer Rechtsstaat und Sozialstaat."
Originaltext: PHOENIX
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