 LVZ: Zu: EU/Irland/Vertrag von Lissabon Europa ohne Plan C
Geschrieben am 16-06-2008 |
Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
Merkel in Danzig. Sarkozy in Prag. Die Reparaturarbeiten nach dem
europäischen Integrations-Gau in Irland haben begonnen. Politisch
hektisch und konzeptionell ratlos. Der Schaden wird nicht schnell zu
beheben sein. Schon gar nicht allein mit der
Augen-zu-und-durch-Methode. Einfach nur den Ratifizierungsprozess des
Lissabon-Vertrages fortzusetzen, um am Ende die EU-gefrusteten Iren
allein vor 26 europäischen Musterländern am Pranger stehen zu lassen,
birgt ein hohes Risiko: Brüssel-Kritiker könnten europaweit Auftrieb
erhalten. Schon jetzt ist unsicher, wann und ob der Lissabon-Vertrag
zum Beispiel in Tschechien ratifiziert wird. Immerhin taktisch klug
hat Merkel die Konfrontation entschleunigt, indem sie vor einer
Isolierung Irlands warnt. Damit stellt die Kanzlerin erneut
Außenminister Steinmeier bloß, der tollpatschig und diplomatisch
ungelenk Dublin einen teilweisen Ausstieg aus der EU empfiehlt.
Überheblichkeit ist jedoch nicht angebracht, denn die Iren haben
mehrheitlich dem Unbehagen Ausdruck verliehen, das viele Europäer
angesichts einer immer stärkeren Machtkonzentration in Brüssel plagt.
Jetzt ein Kerneuropa zu bilden und den Rest der EU mit niedrigerer
Integrationsgeschwindigkeit hinterherdackeln zu lassen, wäre das Ende
der Union. Merkel und Sarkozy ist zuzustimmen, wenn sie der Idee eine
Absage erteilen. Am Ende könnte es auf eine zweite
Lissabon-Abstimmung in Irland hinauslaufen. Doch die wird nicht
schnell und nicht ohne politischen Preis zu haben sein, birgt die
Gefahr des Scheiterns in sich und hinterlässt im Erfolgsfall einen
faden Beigeschmack. So oft abstimmen, bis das Ergebnis passt, ist
demokratisch fragwürdig. Anders als mancher meint, liegt der Ball nun
nicht nur im irischen Feld. Mit ihrem Lissaboner Plan B sind die
führenden Politiker der EU gescheitert, genauso wie vorher mit Plan
A, der europäischen Verfassung. Ein Plan C existiert bisher nicht.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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