 Diether Dehm: Irisches Nein respektieren und Lissabon-Vertrag neu verhandeln
Geschrieben am 16-06-2008 |
Berlin (ots) - "Das Votum der Iren war kein Votum gegen die
europäische Integration, sondern ein Votum gegen Form und Inhalt des
Lissabon-Vertrages", so Diether Dehm zur aktuellen Debatte über das
Ergebnis des Referendums in Irland. "Laut Deutschlandfunk sagen die
aktuellen Umfragen, dass die Bevölkerung in Frankreich bei einer
neuen Abstimmung den Vertrag von Lissabon wieder ablehnen würde. Wer
von "besonderen" französischen, von "besonderen" niederländischen und
jetzt "besonderen" irischen Motiven schwadroniert, will das Signal
von Dublin weder zur Kenntnis nehmen noch verstehen." Der
europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Wie der überwiegende Teil der europäischen Bevölkerung sind auch
die Iren gegen die neoliberale und militaristische Ausgestaltung des
Vertrages, die zur Zerstörung sozialer Standards und zum Umbau der
EU zu einer Militärunion führt. Das alles wird unter den Deckmantel
der "Globalisierung" betrieben wovon stets behauptet wird, hierzu
würde es keine Alternative geben.
DIE LINKE fordert, das irische Nein zu respektieren und zu einer
Neuverhandlung des Lissabon-Vertrages zu kommen. Wer jetzt einem
"Weiter so" oder einem Europa der zwei Geschwindigkeiten das Wort
redet, der gefährdet die europäische Idee. Der Lissabon-Vertrag ist
gescheitert. Statt der "schrittweisen Verbesserung der militärischen
Fähigkeiten" im Lissabon-Vertrag muss ein Passus mit "Abrüstung bis
zur strukturellen Angriffsunfähigkeit" in die neuen europäischen
Verträge aufgenommen werden. Statt mit dem neoliberalen Begriff des
"unverfälschten Wettbewerbs" die EU zu einer reinen Wettbewerbsunion
umzubauen, muss der Sozialstaatsgedanken im europäischen Primärrecht
verankert werden. Die europäischen Verträge müssen so gestaltet
werden, dass Urteile wie beim VW-Gesetz zur Verhinderung von Einfluss
durch die öffentliche Hand, wie beim Rüffert-Urteil zur Zerstörung
von Tariflöhnen oder zur Einschränkung des Streikrechts im
Viking-Laval-Urteil durch den EUGH nicht mehr möglich sind."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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