 Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretärin: Vorzeitige Neuwahlen würden der Demokratie schaden
Geschrieben am 14-06-2008 |
Berlin (ots) - CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat
sich für eine Fortsetzung der großen Koalition bis zum Ende der
Legislaturperiode ausgesprochen. "Der Erfolg der Koalition ist schon
deshalb wichtig, um eine zunehmende Politikverdrossenheit zu
verhindern", sagte Haderthauer dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". "Wenn wir in Deutschland zum zweiten Mal in Folge
vorgezogene Neuwahlen hätten, wäre das ein Beleg dafür, dass die
politische Klasse nicht in der Lage ist, den Wählerauftrag
umzusetzen. Das würde der Demokratie insgesamt schaden." Deshalb
dürften Union und SPD "jetzt auch keinen Dauerwahlkampf führen",
mahnte die Generalsekretärin. "Die Menschen müssen merken: Die
Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst."
Die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses hätten gezeigt,
dass die Koalition weiterhin handlungsfähig sei, betonte Haderthauer.
Allerdings sei es "so, dass die Union gestaltet und die SPD nur noch
wie ein Schwerverletzter hinterher humpelt". Die Sozialdemokraten
seien vor allem mit sich selber beschäftigt und fielen dadurch für
"sachpolitische Weichenstellungen" aus. Als Beispiel nannte
Haderthauer den Beschluss zur Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung. "Die SPD wollte noch eine Prüfung und das
Thema auf die lange Bank schieben. Das ließen wir denen nicht
durchgehen."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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