 Rheinische Post: FDP in der Klemme
Geschrieben am 13-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Je näher das Superwahljahr 2009 und damit die Landtagswahl 2010
heranrückt, desto mehr ist die FDP darauf bedacht, ihre
Eigenständigkeit zu unterstreichen. Durch Streit mit der CDU - etwa
in Sachen Schulpolitik, Haushaltssanierung oder neuerdings Jagdsteuer
werde das eigene Profil geschärft, erhoffen sich führende Liberale in
NRW.
Mit neun Prozent ist die Partei stabil im Land verankert, was sie
keineswegs immer war. Über ihr schwebt allerdings weiterhin das
Damoklesschwert der Strafzahlung für illegale Parteienfinanzierung.
An diesem Erbe ihres früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann, der 2003
in den Tod sprang, hat die NRW-FDP immer noch zu knabbern. Niemand
weiß, wie hoch die Geldstrafe ausfallen wird, die der zuständige
Bundestagspräsident verhängen wird.
Die Partei verlangt ihren 16.000 Mitgliedern seit Jahren eine erhöhte
Umlage ab, um sich ein Polster für den Ernstfall zu verschaffen.
Insgesamt aber steckt sie mit 600.000 Euro in der Kreide. Je nachdem,
wie hoch die Strafe sein wird, könnte es sehr eng werden - von den
Kosten für die Wahlkämpfe ganz zu schweigen. Paradox: Die FDP wird
sich dann wohl massiv verschulden müssen, während sie gleichzeitig
zum Abbau der Landesschulden drängt.
Bericht: FDP rechnet mit..., Seite A4
Originaltext: Rheinische Post
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