 Rheinische Post: Stünker (SPD) sieht Gesetzentwurf zur Patientenverfügung von Teilen der Union blockiert
Geschrieben am 12-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - Eine gesetzliche Regelung der
Patientenverfügung ist erneut in weite Ferne gerückt. "Es sieht ganz
so aus, als wenn Teile der Union unseren Gesetzentwurf blockieren",
sagte Joachim Stünker (SPD) der "Rheinischen Post"
(Donnerstags-Ausgabe). Stünkers Entwurf ist als einziger bislang ins
Parlament eingebracht, während weitere Verfasser darüber streiten, ob
sie gemeinsam einen Alternativ-Vorschlag machen. "Das Vorgehen ist
wenig transparent gegenwärtig", bemängelte Stünker. Dem hielt der
Vizefraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), entgegen: "Der
ganze Aktionismus Stünker macht keinen Sinn." Es gebe nicht wenige
Kollegen, die es lieber bei der jetzigen Rechtslage belassen würden.
"Damit könnte ich auch leben", sagte Bosbach. Ihm sei die derzeitige
Lage ohne Gesetz "lieber, als wenn der Stünker-Antrag durchkommt."
Originaltext: Rheinische Post
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