Lausitzer Rundschau: Abschneiden der NPD bei der sächsischen Kommunalwahl Das Dauerphänomen

Cottbus (ots) - Wenn sich in Sachsen die neu gewählten Kreistage
treffen, werden überall NPD-Mitglieder dabei sein, in jedem zweiten
Kreistag sogar in Fraktionsstärke. Nach Umfragen, welche die
Neonazipartei unter fünf Prozent gerutscht sahen, wird sich mancher
nun die Augen reiben. Doch das relativ gute Abschneiden der
Extremisten kommt nicht überraschend.
Eine Ursache ist die geringe Wahlbeteiligung. Wenn nicht nur die
Hälfte der volljährigen Sachsen zur Urne gegangen wäre, sondern alle
Wahlberechtigten, dann wären die NPD-Stimmen in Prozenten nur halb so
viel wert. Diese Arithmetik muss sich jeder Nichtwähler vorhalten
lassen.
Eine andere Ursache ist die erfolgreiche Anstrengung der NPD, ihre
strukturellen weißen Flecken von der Landkarte zu tilgen. Überall in
Sachsen verfügt sie inzwischen über Kreisverbände, die anders als bei
der Kommunalwahl 2004 trotz dünner Personaldecke flächendeckend
Kandidaten aufstellen konnten. Dass es den NPD-Wählern wenig auf
deren Fachkompetenz und regionale Verankerung ankommt, zeigen
einzelne Ergebnisse. In der Sächsischen Schweiz votierten fast acht
Prozent der Wähler für den NPD-Landratskandidaten, der über keine
kommunalpolitischen Erfahrungen verfügt und auch nicht dort wohnt.
In einigen Regionen Sachsens schneidet die NPD an der Wahlurne
inzwischen regelmäßig zweistellig ab. Die Hoffnung mancher Politiker,
der Einzug der Rechtsextremisten in den sächsischen Landtag vor vier
Jahren könnte ein vorübergehendes Phänomen sein, ist damit widerlegt.
Und nun?
Sachsens Kommunalpolitiker müssen sich endlich im Alltag mit der
verfassungsfeindlichen, rassistischen und letztlich rückwärts
gewandten Ideologie der Rechtsextremisten auseinandersetzen. Es
reicht nicht, den Bürgern zu sagen, dass sie die NPD nicht wählen
sollen. Man muss ihnen erklären, warum nicht, auch nicht mit Wut im
Bauch.
Und die demokratischen Parteien im Freistaat müssen sich fragen, wie
viel Verantwortung sie selbst für die immer niedrigere
Wahlbeteiligung tragen. Denn auch die Weigerung einer Mehrheit, vom
Wahlrecht Gebrauch zu machen, bedroht die Demokratie. Nicht nur die
NPD.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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