 Allg. Zeitung Mainz: Blanke Hilflosigkeit (Kommentar zu Energiepreisen)
Geschrieben am 09-06-2008 |
Mainz (ots) - "Zurück zur vollen Pendlerpauschale", ein
"Energie-Sozialtarif für Arme", "Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg": Was
diese Republik dieser Tage erlebt, ist die blanke Hilflosigkeit der
Politik und zwar auf allen relevanten Ebenen. Noch meldet die
Wirtschaft monatlich neue Rekorde bei Umsatz, Absatz und Ertrag,
werden täglich tausende neue Jobs geschaffen. Der Aufschwung ist
breit, kräftig und nachhaltig. Das könnte noch eine gute Weile so
bleiben, wenn sich der Weltmarkt für Rohöl endlich beruhigen würde.
Doch das wird kaum passieren, denn viel zu viel wird derzeit allein
mit Spekulationen verdient. Diese Blase platzt erst, wenn die
Konjunktur in die Knie geht. Doch darauf sollten die noch großen
Parteien hier nicht warten, denn ihnen laufen jetzt schon die Wähler
weg. Die machen vor allem Merkel und Co für die Löcher
verantwortlich, die die Sprit-, Heizöl- und Gaspreise in den
Geldbeutel reißen. Wer angesichts solcher Szenarien an langfristig
angelegten neuen Energiekonzepten festhalten will, so gut und richtig
die auch sein mögen, dem droht politischer Selbstmord. Deutschland
ist die einzige Industrienation von Rang, die sich ohne bezahlbare
Alternative von der Kernkraft verabschiedet hat und deshalb zu fast
57 Prozent von Öl und Gas abhängig ist. Dass zwei Drittel des
Spritpreises an der Tankstelle Steuern sind, sei hier nicht
unterschlagen. Soll dieses Land noch eine gute Weile auf der
Sonnenseite der Konjunktur bleiben, ist Handeln zugunsten des
Verbrauchers gefragt: Mit Russen und Norwegern direkt über
ölpreisunabhängige Gastarife verhandeln, beim Spritpreis steuerlich
weniger gierig sein, vor allem aber unideologischer über
Kernkraftlaufzeiten nachdenken. Instrumente gibt es genug, man muss
sich nur trauen, sie auch anzuwenden.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
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