 Der Tagesspiegel: Kuratoriumsmitglied Manfred Gentz sieht den Streit Berlin-Rom nicht als Sache der Zwangsarbeiterstiftung an
Geschrieben am 07-06-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Manfred Gentz vom Kuratorium der "Stiftung
Erinnerung Verantwortung und Zukunft" sitzt, sieht keinen
finanziellen Spielraum für eine nachträgliche Entschädigung früherer
italienischer Zwangsarbeiter durch die Stiftung. "Es ist kein Geld
mehr da", sagte Gentz, der auch Sprecher der Stiftungsinitiative der
deutschen Wirtschaft ist, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel
am Sonntag". Nach einer Entscheidung des obersten italienischen
Gerichtshofs darf deutsches Staatseigentum beschlagnahmt werden, um
daraus NS-Opfer abzufinden. Deutschland wehrt sich seit Jahren
juristisch gegen Zahlungen an die italienischen Zwangsarbeiter; von
Zahlungen der Stiftung, die bis vor einem Jahr an frühere
Zwangsarbeiter gezahlt hat, waren sie ausgeschlossen. Gentz sagte,
das Geld, das die Stiftung jetzt noch habe, sei "kein verfügbares
Geld. Es steht nicht für Entschädigungen zur Verfügung, sondern nach
der Zweckbestimmung im Gesetz für Zukunftsaufgaben", also etwa
Jugend- und Bildungsprojekte." Die Stiftung habe "ihren Auftrag
erfüllt, ihre Adressaten definiert und
sie entschädigt." Im übrigen sei die Initiative, die italienischen
NS-Opfer von Entschädigung auszuschließen, auch nicht von der
Wirtschaft ausgegangen, sagte der frühere Daimler-Manager: "Es war
stets die politische Seite, die im Rahmen der Stiftung auf diese
bestimmte Definition der italienischen Gefangenen gedrängt hat."
Den aktuellen Streit müssten die Regierungen in Rom und Berlin
austragen, Geld notfalls aus dem Bundeshaushalt kommen, sagte Gentz:
"Die Stiftung steht außerhalb dieses Streits zwischen Italien und
Deutschland."
Inhaltliche Fragen richten Sie sich bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Politik, Tel. 030/26009-573
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
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