 Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft warnt vor Rechtsextremen im Internet
Geschrieben am 06-06-2008 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, hat vor zunehmenden Aktivitäten von Rechtsextremisten im
Internet gewarnt und mehr Personal bei der Polizei gefordert. "Es
ist bekannt, dass die Aktivitäten der Rechtsextremisten im Internet
zunehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Das Internet wird immer mehr zum Kommunikationsmittel und zur
Darstellung der eigenen fehl geleiteten Ideen genutzt. Die Nutzung
wird deshalb noch weiter zunehmen. Da bin ich ziemlich sicher."
Freiberg erklärte weiter: "Das Wichtigste ist, dass die Polizei
technisch und personell vernünftig ausgestattet wird und dass der
politische Druck auf hier ansässige Provider zunimmt und die
internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert wird. Es
ist genau wie in anderen Bereichen der Internet-Kriminalität, dass
uns hier das Personal fehlt. Ein besonderes Problem haben wir, wenn
die Provider im Ausland sitzen. In den USA sind viele
rechtsextremistische Symbole, die bei uns strafbar sind, nicht
strafbar. Das ist die Schwierigkeit. Es gibt unterschiedliche Gesetze
und unterschiedliche Vorgehensweisen." Daran lasse sich allerdings
nichts ändern. "Wir haben auf diesem Gebiet aufgrund unserer
Geschichte eine ganz besondere Sensibilität und daher entsprechende
Gesetze. Das ist in den USA nicht so. Sie haben eine andere
Geschichte. Es ist schwierig, unsere Gesetzgebung auf die USA zu
übertragen."
Das Angebot an deutschsprachiger, rechtsextremer Propaganda im
Internet hat nach Angaben einer Arbeitsgruppe der Bundesländer im
vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Darauf hatte der
Team-Leiter von jugendschutz.net, Stefan Glaser, am Freitag in einer
Pressekonferenz hingewiesen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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