LVZ: CDU-Außenexperte Wimmer fordert die Regierung zum "sofortigen Rausschmiss" der umstrittenen Kräfte aus dem US-Afrikakommando in Stuttgart auf

Leipzig (ots) - Die derzeit in den Stuttgarter Kelly-Barracks der
US-Armee untergebrachte US-Kommandostelle für Afrika sorgt für
scharfen Protest beim außenpolitischen Experten und
CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer. "Sollten die Berichte
zutreffen, dass in Stuttgart das Afrika-Kommando und damit verbunden
auch amerikanische private Sicherheitsfirmen stationiert sind, dann
muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die rausgeschmissen
werden", sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass im Zusammenhang mit den
Krisenherden im Mittleren Osten private Sicherheitsdienste im Auftrag
der US-Truppen vielfach wegen menschenverachtender Praktiken im
Einsatz und im Verhör angeprangert worden sind.

Dieses Hauptquartier "muss von deutschem Boden verschwinden",
sagte Wimmer unter Hinweis auf die Tatsache, dass zum Beispiel für
die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste "keine Rechtsnormen gelten,
denen die Bundesrepublik Deutschland ihre Zustimmung gegeben" habe.
Erst recht gelte dies, wenn, wie zu vermuten sei, die USA keinerlei
bilaterales Übereinkommen über die Stationierung des Afrika-Kommandos
auf deutschem Territorium geschlossen hätten. "Ich kann mir nicht
vorstellen", so Wimmer, "dass die Bundesregierung zu einem solchen
Kommando-Plan der USA ihre Zustimmung gegeben hat." Und die
besatzungsrechtlichen Möglichkeiten seien schon lange nicht mehr
gegeben, meinte der CDU-Politiker.

Ein vergleichbares Problem sei in diesem Zusammenhang die Praxis
der USA, auf deren Truppenübungsplatz in Grafenwöhr "global andere
Streitkräfte einzuladen, um sich auf deutschem Boden ausbilden zu
lassen". Das alles, so Wimmer, "hat mit meinem Verständnis von Nato
oder bilateraler Zusammenarbeit überhaupt nichts mehr zu tun". Es sei
"schlicht unzulässig", von deutschem Boden aus US-Truppeneinsätze
außerhalb des Nato-Vertrages zu planen und zu koordinieren.

Die US-Kommandozentrale für Afrika besteht, nach gegenüber dieser
Zeitung bestätigten Informationen aus militärischen Kreisen, aus
derzeit 550 US-Soldaten und soll zum Ende des Jahres auf 1300 Kräfte
aufgestockt werden. Hinzu kommen zahlenmäßig nicht bekannte Kräfte
privater Sicherheitsdienste, Spezialisten der so genannten "Military
Professional Resources Incorporation".

Der ursprüngliche Plan, das im vergangenen Jahr von US-Präsident
George W. Bush präsentierte Afrika-Kommando nur "vorübergehend" in
Stuttgart aufzubauen, um es dann gegen Ende 2008 nach Afrika, geplant
war Djibuti, umzusiedeln, ist bis auf unabsehbare Zeit gestoppt
worden. "Die Aufstellung des Africa Command bedeutet keine
Militärisierung der amerikanischen Afrikapolitik, auch wenn Kritiker
immer wieder das Gegenteil behaupten", hatte vor wenigen Tagen der
erste Befehlshaber des Afrika-Kommandos, Viersternegeneral William E.
Ward, offiziell erklärt. Das Kommando soll auch den Anti-Terrorkampf
auf dem afrikanischen Kontinent koordinieren.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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