NABU: Schwache Leistung der Bundesregierung beim Klimapaket

Berlin (ots) - Nach Ansicht des NABU werden mit dem heute im
Bundestag verabschiedeten ersten Klimapaket wichtige Potenziale zur
Verminderung von Treibhausgas-Emissionen nicht ausgeschöpft. Weder
gilt die Nutzungspflicht für die Wärmeerzeugung durch Erneuerbare
Energien im gesamten Gebäudebestand noch wurden ausreichende Vorgaben
für den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen.
"Mit dieser Leistung wird Deutschland nie Europameister im
Klimaschutz", urteilte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Nur beim
Erneuerbare-Energien-Gesetz gab es wichtige Fortschritte: So sind die
Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung durch Windenergie an Land
und auf See sowie aus Erdwärme deutlich verbessert worden.

Nach Auffassung des NABU setzt der Gesetzgeber jedoch bei der
Biomasseförderung auf völlig falsche Förderanreize. "Nur eine Woche
nach der Bonner Weltnaturschutzkonferenz ignoriert die Koalition
damit die erheblichen Risiken der Bioenergie für Natur und
Landschaft", kritisierte Tschimpke. Statt die Förderung an konkrete
Umweltauflagen wie eine Beschränkung des Maisanteils bei der
Biogaserzeugung zu koppeln, gibt es künftig sogar noch mehr Geld für
nachwachsende Rohstoffe. "Mit diesen Regelungen wird
umweltschädliches Verhalten subventioniert", so der NABU-Präsident.

Erhöhte Vergütungen seien keine Lösung für die zunehmende
Konkurrenz um knappe Anbauflächen, sondern förderten lediglich natur-
und klimaschädliche Bewirtschaftungsformen wie den Umbruch von
Grünland oder den großflächigen Maisanbau in Monokulturen. Positiv
sei aber die Besserstellung der Verwertung von Bioabfällen und Gülle.

Völlig unklar bleibt das Schicksal des geplanten zweiten Teils des
Klimapakets. Weil sich die Bundesregierung bisher nicht über eine
Reform der Kraftfahrzeug-Steuer einigen konnte, droht eine massive
Umsetzungslücke bei der notwendigen Reduzierung des
Treibhausgas-Ausstoßes. "Um die erforderlichen 40 Prozent bis 2020
gegenüber 1990 zu erreichen, brauchen wir vor allem wirksame
Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs. Dabei muss endlich auch
der Verkehrsbereich konsequent mit einbezogen werden", forderte
NABU-Energieexperte Carsten Wachholz.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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Pressekontakt:
Carsten Wachholz, NABU-Experte für Energie- und Klimapolitik, Tel.
0172-4179727.
Florian Schöne, NABU-Experte für Agrarpolitik und Bioenergie, Tel.
0172-5966097.