 Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Wiefelspütz sieht enormen Korrekturbedarf am Gesetzentwurf
Geschrieben am 04-06-2008 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht beim vom Kabinett
gebilligten Entwurf des BKA-Gesetzes Korrekturbedarf. "Der
Gesetzentwurf wird so nicht im Gesetzblatt stehen", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Aber das ist ganz normal." Es müsse noch über eine Reihe von Punkten
diskutiert werden - beispielsweise über den Schutz privater
Lebensgestaltung oder die Frage, ob unter das Geistlichen-Privileg
auch Imame fallen sollen. Wiefelspütz zufolge wird die erste Lesung
des Gesetzes noch vor der Sommerpause stattfinden. Im September werde
es eine Experten-Anhörung im Bundestags-Innenausschuss geben.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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