 Neues Deutschland: Friedensgutachten
Geschrieben am 03-06-2008 |
Berlin (ots) - Acht Jahre Scheuklappen- und Kanonenbootpolitik
unter USA-Präsident George W. Bush haben in Irak und anderswo Tod,
Leid und Hass hinterlassen. Doch scheint auch das alt-europäische
»Nein« zum mesopotamischen Abenteuer einen Flurschaden angerichtet zu
haben - einen intellektuellen: die Idee, ein »Kern« friedliebender
EU-Staaten könne und wolle ein echtes Gegengewicht bilden zur Politik
vermeintlich präventiver »Luftschläge«, zu Bomben und Artillerie für
Demokratie und Weltfrieden.
Das klingt schön und könnte in speziellen Fällen auch
funktionieren - etwa bei Kernwaffen. Generell aber ist die Idee des
friedlichen europäischen Gegengewichts eine Schimäre. Derzeit
entsteht dort nämlich ein ganz anderer »Kern«: Der EU-Vertrag gebiert
mit seiner »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« ein
militärisches Kerneuropa, zu dem nur Zugang hat, wer sich zu Rüstung
verpflichtet und Truppen stellt - ohne dass EU-Parlament oder
Europäischer Gerichtshof auf deren Verwendung Einfluss hätten.
Wer also auf Europa hoffen will, muss sich zunächst an die Iren
halten. Am 12. Juni stimmen sie als einzige Europäer über den Vertrag
ab, der die Union unter einigem anderen auf eine Rolle als effektive
Militärmacht vorbereiten soll. Ein »Nein« der sturen Insulaner wäre
der beste Katalysator für das weitere Nachdenken über eine
»Friedensmacht Europa«.
Originaltext: Neues Deutschland
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