 Neues Deutschland: Bahn-Privatisierung
Geschrieben am 03-06-2008 |
Berlin (ots) - Regierung hintergeht Parlament bei
Bahn-Privatisierung
Die Bundesregierung plant offenbar, mehr als 24,9 Prozent der
neuen Transportsparte der Deutschen Bahn AG an private Investoren zu
verkaufen. Das geht aus dem Entwurf des Privatisierungsvertrages
hervor, berichtet die Tageszeitung "Neues Deutschland"
(Mittwochausgabe). Der Vertragsentwurf, der dem Blatt vorliegt,
erlaubt Verkäufe von bis zu 49,9 Prozent der Anteile von
Tochtergesellschaften der DB Mobility Logistics AG (ML AG). Für
Betriebe aus dem Servicebereich sind überhaupt keine Obergrenzen
vorgeschrieben.
Die SPD hatte bisher darauf gedrungen, höchstens 24,9 Prozent der
Anteile an der ML AG an private Investoren zu veräußern. Dies wurde
auch in der Bundestagsdebatte über die Bahnprivatisierung am
vergangenen Freitag von Koalitionsvertretern zugesichert.
Befürchtungen von Privatisierungskritikern werden jetzt bestätigt.
»Die Details des Beteiligungsvertrages offenbaren, wie sehr das
Bundesverkehrsministerium und Minister Wolfgang Tiefensee die SPD
hinters Licht geführt haben«, sagte die verkehrspolitische Sprecherin
der Linksfraktion im Bundestag, Dorothée Menzner, auf ND-Anfrage. Für
»in der Sache nicht hinnehmbar« hält auch der SPD-Abgeordnete Hermann
Scheer den Vorgang. Scheer war wie viele seiner Fraktionskollegen der
Abstimmung im Bundestag ferngeblieben. Im April hatte Scheer im
SPD-Parteirat das jetzt verabschiedete Privatisierungsmodell als
»tragbaren Kompromiss« unterstützt.
Originaltext: Neues Deutschland
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