 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Verbale Entgleisungen zur Mobilisierung der eigenen Reihen
Geschrieben am 02-06-2008 |
Berlin (ots) - Zur Rede des iranischen Staatspräsidenten
Ahmadinejad anlässlich des 19. Todestages von Revolutionsführer
Khomeini und den erneuten Beschimpfungen Israels und der Vereinigten
Staaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die erneuten verbalen Entgleisungen des iranischen Präsidenten
sind offensichtlich der Versuch, die letzten Kräfte einer auch in den
eigenen Reihen schwindenden Anhängerschaft zu mobilisieren.
International verbaut sich der Iran damit jede Chance, als
ernstzunehmender Gesprächspartner anerkannt zu werden. Der Iran
bleibt deshalb dringend aufgefordert, solche Äußerungen in Zukunft zu
unterlassen.
Die Vorhersage, Israel werde "bald von der geographischen Bühne
verschwinden", ist die Wiederholung bereits früher gemachter
Äußerungen. Die Aktualität zeigt sich aber vor der sich abzeichnenden
Konkurrenz aus dem konservativ-islamischen Lager bei den
Präsidentenwahlen, die im nächsten Jahr anstehen.
Mit der Wahl von Ali Larijani zum Parlamentspräsidenten und in der
Popularität des Teheraner Oberbürgermeisters Ghalibaf erwachsen
Ahmadinejad zwei ernstzunehmende mögliche Gegenkandidaten aus dem
konservativen Lager, die die Vorherrschaft des Klerus zwar nicht in
Frage stellen, aber durch liberalere wirtschaftspolitische
Vorstellungen Nutzen aus der Enttäuschung über Ahmadinejads
erratische und etatistische Wirtschaftspolitik zu ziehen versuchen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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