 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Koalitionsausschuss
Geschrieben am 27-04-2008 |
Mainz (ots) - Es ist keine Zwangsehe, aber bei weitem auch keine
Liebesheirat, die Schwarz und Rot in Berlin zusammenführte;
entsprechend leicht hängt dort der Haussegen immer wieder schief.
Heute ist erstmals seit einem halben Jahr wieder Familientreffen
angesagt, was nichts anderes heißt als die Klärung der Frage, was
überhaupt noch geht zwischen diesen ungleichen Partnern. Die
Themenauswahl ist groß, die Zahl der ohne weiteres lösbar
erscheinenden Probleme derweil nur sehr gering. So bleibt zu
befürchten, dass es im Koalitionsausschuss heute weniger um strikt an
der Sache orientierte Übereinkünfte geht, als unter dem Strich um ein
ausgewogenes Ergebnis, mit dem sich die Koalitionäre bei ihrem
jeweiligen Gefolge sehen lassen können. Es droht, wie so oft, ein
Feilschen wie auf einem orientalischen Markt: Kommst du mir bei den
Mindestlöhnen entgegen, gebe ich bei der Erbschaftssteuer nach, oder
so. Allein das Thema Bahnreform gilt in der aktuellen Fassung als
abgehakt. Alle können damit leben, wobei Union und Bahn AG den
Privatisierungsanteil erweitern werden, sobald sie Macht und
Möglichkeit dazu haben. Spannend könnte zunächst noch die Klärung der
Frage sein, wohin denn die Privatisierungsmilliarden fließen.
Zumindest die Bahnbeschäftigten können der Antwort total gelassen
entgegensehen. Sie haben Arbeitsplatzgarantien bis 2023.
Beneidenswert. Heiß her gehen wird es beim Thema Mindestlöhne. Hier
hat sich der augenscheinlich gut erholte SPD-Chef Beck weit aus dem
Fenster gelehnt, so dass man ihn auch von ganz links außen sehen und
auch hören kann. Beck muss dabei in erster Linie richten, was
Arbeits- und Sozialminister Scholz (SPD) bislang nicht hinbekam.
Gesundheitsfonds, Pendlerpauschale, Erbschaftssteuer sind nur drei
von vielen weiteren Themen, die Schwarz-Rot klären wollen. Dabei
könnte zumindest die Erbschaftssteuer längst vom Tisch sein, indem
sie abgeschafft würde. Sie ist niemals ganz gerecht und verursacht
fast so viele Kosten wie Nutzen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de
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