Klöckner: Verbraucherpolitische Bilanz der Bundesregierung ist Beleg für Bürgernähe

Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des verbraucherpolitischen
Berichts durch Bundesverbraucherminister Horst Seehofer, erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:

Die Bilanz der Bundesregierung für den Verbraucherschutz kann sich
sehen lassen! Konkret messbare Erfolge für die Stärkung von
Verbraucherkompetenzen und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten sind das
Ergebnis einer unionsgeprägten Verbraucherpolitik. Für Horst Seehofer
und die Union ist Handeln wichtiger als Ankündigen. Unter einer
rot-grünen Regierung wurden zu viel Geld und Energie in
Selbstdarstellung und Probleminszenierung gesteckt. Wirkliche Abhilfe
und Verbraucherstärkung blieben dabei allzu oft auf der Strecke.
Minister Seehofer und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion praktizieren
eine neue Verbraucherpolitik: Information, Transparenz und
Rechtsdurchsetzung sind für unsere Bürgerinnen und Bürger das, was
zählt. Weder Panikmache, noch ein Gegeneinander von Konsument und
Produzent sind zielführend. Für uns gilt: Verbraucherrechte sind
Bürgerrechte. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er zu leben hat.
Aber wir wollen sicher stellen, dass sich die Verbraucher in
Deutschland auf die Unbedenklichkeit von Produkten und
Dienstleistungen verlassen können, dass sie die nötigen Informationen
erlangen, die für freie Entscheidungen wichtig sind, und dass ihnen
geholfen wird, wo sie ausgenutzt oder getäuscht werden.

Viel wurde in dieser Legislatur erreicht und auf den Weg gebracht:
Auf Drängen der Union wurde die längst überfällige gesetzliche
Regelungen gegen belästigende Telefonwerbung angestoßen. Hier gilt es
jetzt im parlamentarischen Verfahren weiter nachzubessern und
Verbraucher vor untergeschobenen Verträgen zu schützen. Im Rahmen der
Finanzdienstleistungen, der Lebensmittelkennzeichnung, der
Produktsicherheit oder des digitalen Verbraucherschutzes wurde
ebenfalls Neues für die Verbraucherinnen und Verbraucher in
Deutschland erreicht. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz hat die
Große Koalition nach über sechs Jahren Diskussion ein Gesetz auf den
Weg gebracht, dass unter einer Ministerin Künast, trotz mehrerer
Anläufe, nie umgesetzt wurde: Verbraucher erhalten ab Mai erstmals
einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Zugang zu Informationen.

Bedingt durch häufige Blockade von SPD-Ministerien hakt es dennoch
an manchen Stellen: Die Bahnfahrer warten zu Recht auf eine Lösung
bei den Fahrgastrechten, ein Positionspapier der Union liegt seit
zwei Jahren auf dem Tisch. Entschädigungen darf es nicht erst ab
einer Stunde Verspätung geben! Auch die Stärkung von Kreditnehmer ist
uns wichtig. Im Risikobegrenzungsgesetz legen wir Wert auf bessere
Information und Schutz von Verbrauchern. Es darf bei Bedienung von
Krediten nicht zur willkürlichen Kündigung oder zum Verlust des
Hauses (Grundschuld) kommen.

Beim digitalen Verbraucherschutz wollen wir mehr Sicherheit im
Netz gewährleisten. Es dürfen keine Verträge und Abos ohne vorherige
aktive Bestätigung über ein Schaltfeld im Internet zustande kommen.
Warteschleifen, gekündigte Flatrate-Verträge, nicht verständliche
Gebrauchsanleitungen und überbordende Anglizismen, die zu
Verwirrungen führen, sind weitere Felder, wo wir dem Verbraucher zur
Seite stehen müssen. Deshalb wird die Union auch Seniorinnen und
Senioren stärker in den Fokus des Verbraucherschutzes rücken. In
einer älter werdenden Gesellschaft müssen Produkte, Verpackungen und
Dienstleistungen altersgerechter gestaltet werden.

Eine gute Verbraucherpolitik ist Politik für alle Bürger, die
nicht bevormundet, sondern auf Augenhöhe mit den Anbietern stehen und
souveräne Marktteilnehmer sein möchten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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