 Bahnreform: Conradi fordert SPD-Parteirat schriftlich zu Sonderparteitag auf
Geschrieben am 15-04-2008 |
Hamburg (ots) - Der langjährige sozialdemokratische
Bundestagsabgeordnete Peter Conradi hat den Parteirat der SPD in
einem Brief dazu aufgefordert, das am Montag zwischen SPD-Spitze,
Landes- und Bezirksvorsitzenden vereinbarte Holding-Modell zur
Teilprivatisierung der Bahn zu stoppen. Das geht aus einem Brief
hervor, der stern.de vorliegt. Sollte der Parteivorstand dennoch
zustimmen, verlangen Conradi und der mitunterzeichnende
Bundestagsabgeordnete Lothar Mark vom Parteirat die Durchsetzung
eines Sonderparteitags.
Conradi und Mark kritisieren in dem Brief, dass der am Montag
gefundene Kompromiss einem Parteitagsbeschluss widerspreche. Auf dem
Hamburger Parteitag von 2007 hatten die Delegierten dem von der
Parteispitze damals favorisierten Modell der "Volksaktie" zugestimmt
- allerdings nur unter der Bedingung, dass ein Sonderparteitag
einberufen werde, sollte das Modell nicht durchsetzbar sein. Das nun
vorgestellte Holding-Modell bedeute den "Einstieg in die
Privatisierung des Eisenbahnverkehrs und die Zerschlagung des
integrierten Bahnkonzerns". Die Autoren warnen davor, dass
Wirtschaftsverbände das Holding-Modell für den "geeigneten Einstieg
in die Vollprivatisierung und die Trennung von Netz und Betrieb"
hielten.
Conradi und Mark schlagen in ihrem Schreiben Alternativen vor, um
der Bahn frisches Kapital zuzuführen. Das Unternehmen solle die
Mehrheit an seinen ausländischen Töchtern und dem Logistikunternehmen
"Schenker" verkaufen. "Es ist gut, wenn die DB AG an anderen
Verkehrsunternehmen beteiligt ist, es ist jedoch nicht gut, wenn
andere Verkehrsunternehmen und private Investoren an der DB AG
beteiligt sind", so Conradi und Mark. Außerdem könnte dem Brief
zufolge über die Auflage einer "Bahnanleihe" nachgedacht werden.
Darüber hinaus gebe es Einsparpotenzial bei Großprojekten in
Milliardenhöhe.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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Pressekontakt:
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Bei Rückfragen: stern.de-Redakteur Sebastian Christ, Tel:
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