Haibach: Todesstrafe weltweit abschaffen

Berlin (ots) - Anlässlich der von amnesty international
vorgelegten Zahlen zu den Exekutionen weltweit erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB:

Noch immer werden in über 20 Ländern weltweit Menschen zum Tode
verurteilt und hingerichtet. Zwar ist nach Angaben von amnesty die
Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr zurückgegangen, dennoch
bleibt sie erschreckend hoch. Allein im Jahre 2007 wurden 1.252
Personen exekutiert und über 3.300 zum Tode verurteilt. Es muss
jedoch befürchtet werden, dass eine Vielzahl von Hinrichtungen nicht
öffentlich wird. Die Dunkelziffer dürfte deshalb erheblich höher
liegen.

Die "Spitzenplätze" nehmen leider wieder diejenigen Länder ein, in
denen auch sonst schwerste Menschenrechtsverletzungen an der
Tagesordnung sind. Vor allem in China (470 Hinrichtungen) und im Iran
(317 Hinrichtungen) wurden mit Abstand die meisten Menschen
exekutiert bzw. zum Tode verurteilt. Aber auch in anderen islamischen
Ländern wie Saudi Arabien oder Pakistan ist die Zahl der
durchgeführten Todesurteile im Jahr 2007 wieder angestiegen.
Besonders erschütternd ist zudem, dass Länder wie Iran, Saudi-Arabien
und der Jemen auch Minderjährige zum Tode verurteilen und hinrichten
lassen.

Ernüchternd ist, dass in China trotz der anstehenden Olympiade, so
viele Menschen exekutiert wurden. Die chinesische Regierung ist
offensichtlich nicht gewillt, von dieser unmenschlichen Praxis
abzurücken. Immer noch steht auf über 60 Straftatbestände die
Todesstrafe, darunter auch "einfache" Delikte wie
Steuerhinterziehung.

Aber auch unsere internationalen Partner wie die Vereinigten
Staaten und Japan müssen sich der Kritik stellen. Auch hier werden
Menschen noch immer zum Tode verurteilt und die Urteile vollstreckt.
Diese Länder sind ebenso aufgerufen, die Todesstrafe abzuschaffen und
einen humaneren Strafvollzug einzuführen.

Die CDU/CSU-Bundesfraktion unterstützt alle Bemühungen der
Bundesregierung sowie der Vereinten Nationen, ein Moratorium zur
Verhinderung der Todesstrafe zu erreichen. Wir fordern alle
betroffenen Regierungen und Parlamente auf, sich dem weltweiten Trend
zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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