Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bahn

Ulm (ots) - Was für eine Einigkeit! Kaum hat sich die SPD nach
langem Streit auf einen Kompromiss bei der Bahn-Privatisierung
geeinigt, ist die Zustimmung groß. Die meisten Sozialdemokraten sind
froh, dass ihr Parteichef Kurt Beck in letzter Minute doch noch die
Kurve bekommen und die widerstreitenden Flügel unter einen Hut
gebracht hat. Der Union fällt ein Stein vom Herzen. Hatte sie doch
schon befürchtet, das ganze Projekt könnte scheitern und ihr
Koalitionspartner SPD versuchen, ihr die Schuld in die Schuhe zu
schieben. Da die Teilprivatisierung unpopulär ist, hätte das gelingen
können. Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen sie ab, wie die Gegner
gern betonen. Was kein Beweis dafür ist, dass sie falsch ist.
Sogar die FDP stimmt dem Kompromiss zu, nur 24,9 Prozent am Personen-
und Gütertransport zu verkaufen. Zumindest als erster Schritt, dem
dann noch weitere folgen könnten. Diesen Vorteil jedenfalls hat die
Lösung: Alle Seiten können Erfahrungen sammeln mit der
"Privatisierung light", wie jetzt schon gespöttelt wird. Damit sind
die Befürworter ebenso in der Pflicht wie die Investoren: Sie können
die Skeptiker in der Praxis überzeugen, dass ihre Einwände und Sorgen
unbegründet sind.
Da gibt es jede Menge. Die Bahn ist ein hoch emotionales Thema. Jeder
hat seine Wünsche und Erfahrungen. Wobei die negativen ganz besonders
im Gedächtnis bleiben. Wie wenig Fakten zählen, zeigt der Nahverkehr.
Becks Überlegungen, ausgerechnet ihn von der Privatisierung
auszunehmen, klangen für viele gut, machten aber keinen Sinn. Denn
gerade da ist die Bahn nicht der einzige Anbieter. Im Gegenteil.
Werden Strecken ausgeschrieben, muss sie sich im harten Wettbewerb
bewähren - zum Vorteil für Kunden und Staat.
Gerade im Nahverkehr ist es auch nicht die Bahn, die Strecken
stilllegt. Es sind die Bundesländer, die das Zugangebot bestellen und
damit festlegen, welche Verbindungen mit welchen Haltepunkten wie
häufig angesteuert werden. Die Mittel dafür stammen vom Bund. Sie
sind zwar immer knapp. Aber die Grundentscheidungen fallen dort, wo
sie hingehören: bei der Politik und nicht bei der Bahn. Das muss auch
so bleiben.
Gewinn und die Ausschüttung an die Aktionäre stehen künftig an erster
Stelle, lautet eines der größten Schreckgespenste der Kritiker. Dabei
muss die Bahn erst einmal ihre Kunden überzeugen. Denn sie sorgen für
den Umsatz, der die Voraussetzung für eine Dividende ist. Ist das
Angebot zu schlecht, suchen sie sich Alternativen. Auto und Flugzeug
bieten da viele Möglichkeiten.
Die Lufthansa ist ein gutes Beispiel dafür, wie segensreich eine
Privatisierung sein kann. Wäre die Fluggesellschaft heute noch unter
dem Dach des Staates, würde sie sich kaum so gut im internationalen
Wettbewerb schlagen. Das zeigt der Blick auf diverse Staatslinien in
Europa sehr deutlich.
Ein Allheilmittel ist die Privatisierung freilich nicht. Alles steht
und fällt damit, was das Management und die Mitarbeiter aus den neuen
Möglichkeiten machen. Gerade bei der Bahn heißt das: Um
internationale Aktivitäten kommt ein Logistikkonzern ihrer Größe
nicht herum. Aber an erster Stelle muss das Angebot in Deutschland
stehen. Das gebietet schon der Mehrheitsaktionär. Das ist auch
künftig der Staat - und damit alle Bürger. Sie zählen und nicht der
Wille des Finanz- oder des Verkehrsministers.
Die Entscheidung für die Privatisierung ist gefallen. Hoffentlich.
Bei der SPD kann man sich gerade beim Thema Bahn nie so ganz sicher
sein. Jetzt ist es an den Befürwortern zu beweisen, dass die
Entscheidung richtig war. Ein Zurück zur reinen Staatsbahn wäre zwar
noch möglich, aber kaum bezahlbar.

Originaltext: Südwest Presse
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