Fromme: Forderung der Polnischen Bauernpartei ist blanker Populismus

Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Forderung der
konservativen polnischen Regierungspartei PSL, Art. 116 GG abschaffen
zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jochen-Konrad Fromme MdB:

Die Forderung der Polnischen Bauernpartei ist in aller
Deutlichkeit zurückzuweisen. Art. 116 GG steht für erlittenes
menschliches Leid, für eine Schicksalsgemeinschaft, zu der sich CDU
und CSU heute und für die Zukunft bekennen. Er ist von zentraler
Bedeutung für die Aufnahme von Spätaussiedlern. Menschen, die hier
Ihre Wurzeln und Heimat haben.

Die Aussage des Vorsitzenden Stanislaw Zelichowski der
PSL-Fraktion im polnischen Parlament (Sejm), Art. 116 GG störe die
deutsch-polnischen Beziehungen, weil er die deutsche
Staatsbürgerschaft an die Grenzen von 1937 binde, sind blanker
Populismus. Mit dem Vorstoß hängt sich die PSL den Mantel der
Volksnähe um. Tatsächlich will sie, wie schon in der Vergangenheit
die Brüder Kaczynski, nicht anderes, als Emotionen, Vorurteile und
Ängste der Bevölkerung zu schüren und sich für eigene Zwecke zu
Nutzen machen. Dieses Vorgehen ist zu verachten. Hier werden die
Schicksale der Vertriebenen auf üble Weise missbraucht.

Es tut gut festzustellen, dass der PSL auch von Vertretern Polens
Wind entgegenweht. So äußerte sich der von Premierminister Donald
Tusk eingesetzte polnische Sonderbeauftragte für Deutschland, Prof.
Wladyslaw Bartoszewski, schon deutlich ablehnend zu dem Vorschlag.
Diese Stimmen sind es, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
unterstützt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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