 NDR zu Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Tagesschau Beitrag
Geschrieben am 14-04-2008 |
Hamburg (ots) - NDR Sprecher Martin Gartzke zu der
Rechtsaufsichtsbeschwerde, die das "Berlin Institute" zu einem
Tagesschau-Beitrag vom 24. April 2007 bei der Staatskanzlei des
Landes Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin eingelegt hat:
"1. Wir wissen nicht, in wessen Auftrag das Berlin-Institute
agiert.
2. Es ist bemerkenswert, dass Herr Meyer-Lucht erst rund ein
halbes Jahr nach dem fraglichen Tagesschau-Beitrag den NDR erstmals
mit seiner Kritik konfrontiert hat.
3. Der Rechtsaufsichtsbeschwerde sehen wir äußerst gelassen
entgegen. Bereits ein einfacher Textvergleich zeigt, dass die
Vorwürfe haltlos sind."
*
Der erste Absatz des Briefes der EU-Kommission an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vom 24. April 2007 fasst
das Ergebnis der Entscheidung zusammen. Er lautet: "Die Kommmission
beehrt sich, Ihnen mitzuteilen, dass die von Deutschland im Rahmen
dieses Verfahrens eingegangenen Verpflichtungen die Bedenken der
Kommission in Bezug auf die Unvereinbarkeit der geltenden
Finanzierungsregelung zugunsten des öffentlichen Rundfunks ausräumen.
Deshalb hat die Kommission entschieden, das Verfahren einzustellen."
Der Tagesschau-Beitrag wird wie folgt eingeleitet: "Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit europäischem
Recht vereinbar. Die EU-Kommission stellte eine vor Jahren
angestrebte Beihilfeuntersuchung jetzt ein. Zugleich machte Brüssel
aber Auflagen. So müssen die Bundesländer unter anderem den Auftrag
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisieren. Mit der
Entscheidung wird der Streit der EU und Deutschlands über die
Rundfunkgebühren für ARD und ZDF beigelegt."
Hinweis: Auf Anfrage faxen wir Ihnen gern den kompletten Text des
Tagesschau-Beitrags zu.
14. April 2008
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
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