Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht einen Anspruch Osteuropas auf einen EU-Spitzenposten / CDU-Europapolitiker Krichbaum warnt vor vorschnellen Festlegungen

Berlin (ots) - Nach der Einschätzung des luxemburgischen
Außenministers Jean Asselborn erheben die osteuropäischen EU-Staaten
Anspruch auf eines der im kommenden Jahr zu besetzenden
EU-Spitzenämter. Bei den bisherigen Hintergrundgesprächen habe sich
gezeigt, "dass die osteuropäischen Mitgliedsstaaten einen der
wichtigen Posten - also EU-Ratspräsident, EU-Außenminister,
Kommissionschef - für sich beanspruchen wollen", sagte Asselborn dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Zudem gebe es "einen starken Trend, damit
einer der drei Posten von einer Frau besetzt wird", sagte er weiter.
Es zeichne sich außerdem deutlich ab, dass die beiden großen
europäischen Parteienfamilien der Christdemokraten und der
Sozialisten die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters
für Außen- und Sicherheitspolitik ("EU-Außenminister") jeweils mit
einem ihrer Vertreter besetzen werden. Als EU-Ratspräsident komme aus
seiner Sicht nur jemand in Frage, "der die europäische Integration
befördert und nicht gebremst hat", sagte Luxemburgs Außenminister.
Mit dem zum 1. Januar 2009 geplanten Inkrafttreten des
Lissabon-Vertrages entsteht des neue Amt des Ratspräsidenten; zudem
wird auch der Posten des bisherigen EU-Außenbeauftragten aufgewertet.
Der Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union muss zuvor
in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Für Mitte des kommenden
Jahres steht außerdem die Neubesetzung der EU-Kommission an.
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Rande des
EU-Frühjahrsgipfels im März bereits seine Bereitschaft zur Kandidatur
für den Posten des EU-Ratspräsidenten erkennen lasen.
Angesichts der Personalspekulationen um die künftige Besetzung der
drei europäischen Spitzenämter sagte der Vorsitzende des
EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU): "Wir sollten
uns nicht vorschnell auf bestimmte Personen festlegen." Auch in
Deutschland gebe es "fähige Persönlichkeiten", die einen der Posten
bekleiden könnten, sagte er der Zeitung. Es gebe keinen
"Automatismus" für eine zweite Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten
José Manuel Barroso, sagte Krichbaum weiter. Barroso strebt für das
kommende Jahr ein zweites Mandat an der Spitze der Brüsseler Behörde
an.

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