Herr Minister Steinbrück: Deutschland muss seine finanziellen Zusagen zur weltweiten Bekämpfung von HIV/Aids einhalten

Tübingen/Berlin (ots) - Großes Unverständnis hat die aktuelle
Kontroverse um die Haushaltsaufstellung 2009 und die Drohung von
Finanzminister Steinbrück beim Aktionsbündnis gegen AIDS
hervorgerufen, einigen Ministerien die Finanzhoheit zu entziehen.
Davon betroffen wäre auch das Ministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Aktionsbündnis gegen AIDS
befürchtet, dass die Bundesregierung ihre Finanzzusagen zur
weltweiten Armuts- und Aidsbekämpfung nicht einhalten wird.
Deutschland hat sich im Rahmen seiner EU-Mitgliedschaft verpflichtet,
die öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2010
auf 0,56% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Aktuell sind
es nur 0,37% des BNE, die Deutschland für die
Entwicklungszusammenarbeit aufbringt. Schon 1970 hatten sich die
Industrieländer im Rahmen einer UN-Resolution verpflichtet, 0.7%
ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe
bereitzustellen.

Auch andere internationale Verpflichtungserklärungen, wie die
Zusagen des G8-Gipfels von Heiligendamm im vergangenen Jahr, müssen
eingehalten werden. In dieser Verpflichtungserklärung haben sich die
acht reichsten Länder dazu verpflichtet, 60 Mrd. US-Dollar zur
Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose bereit zu stellen.
Auch für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose
und Malaria sind im September des vergangenen Jahres im Rahmen der
Wiederauffüllungskonferenz in Berlin verbindliche Zusagen für die
kommenden drei Jahre getroffen worden.

"Deutschland muss einen angemessenen finanziellen Beitrag zur
Bekämpfung von HIV und Aids leisten. Herr Minister Steinbrück sollte
bei der aktuellen Debatte an die international eingegangenen
Verpflichtungen und Zusagen denken, die unbedingt eingehalten werden
müssen. Schließlich steht damit die Glaubwürdigkeit Deutschlands als
zuverlässiger Partner auf dem Spiel", betont Astrid Berner-Rodoreda,
Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.

Wie dringend notwendig das Geld für die von HIV/Aids Betroffenen
ist, verdeutlicht ein Blick auf die Zahlen von UNAIDS. Allein im Jahr
2007 sind 2,1 Millionen Menschen an Aids gestorben, 2,5 Millionen
haben sich im vergangenen Jahr mit dem HI Virus neu infiziert und
jeden Tag kommen 6.800 hinzu. Weniger als ein Drittel der Erkrankten
haben Zugang zu Behandlung und medizinischer Versorgung und es bleibt
eine erschütternde Wahrheit: Nach wie vor ist Aids die häufigste
Todesursache auf dem afrikanischen Kontinent.

Originaltext: Aktionsbündnis gegen AIDS
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