AOK: Gesundheitsfonds kann 2009 starten

Bonn (ots) - "Der Gesundheitsfonds kann termingerecht am 1. Januar
2009 starten", dies erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens,
Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes heute in Bonn. Ahrens
sieht den Starttermin auch durch die aktuelle Diskussion um die
Konvergenzregelung nicht direkt gefährdet. Rechtliche Risiken für das
gesamte Reformprojekt ließen sich jedoch vermeiden, indem man die
Konvergenzregelung streiche.

Wichtige Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit des Fonds sind
nach Ansicht der AOK eine 100prozentige Finanzausstattung des Fonds
und ein gut funktionierender krankheitsorientierter
Risikostrukturausgleich.

Ahrens: "Der Risikostrukturausgleich muss die Krankheiten der
Versicherten zielgenau berücksichtigen, damit die Beitragsmittel auch
tatsächlich dort zur Verfügung stehen, wo sie zur Versorgung der
chronisch Kranken und schwerkranken Versicherten gebraucht werden."
Die Konvergenzregelung beeinträchtige diese Ziele. Indem den
Krankenkassen für Versicherte mit gleichen Risiken - also identischem
Alter, Geschlecht und Erkrankungen - je nach Bundesland
unterschiedlich hohe Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen
werden sollen, entstünden Verwerfungen, die sachlich nicht begründbar
seien. Eine Umsetzung der vom Land Bayern eingebrachten
Konvergenzklausel mache den Risikostrukturausgleich und den
Gesundheitsfonds daher rechtlich angreifbar. Bereits im
Gesetzgebungsverfahren hatte die AOK deshalb gefordert, auf diese
auch methodisch nicht umsetzbare, von Bayern eingebrachte Klausel zu
verzichten. Das nunmehr vorliegende Gutachten der Professoren Wasem
und Wille bestätige diese AOK-Forderung mit aller Deutlichkeit.

Originaltext: AOK-Bundesverband
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