Der Tagesspiegel: Anwalt des früheren IM kündigt Klage gegen Stasi-Ausstellung in Sachsen an

Berlin (ots) - Der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert" wird gegen
das angekündigte Urteil des Landgerichts Zwickau vorgehen, dass sein
Klarname in einer Ausstellung genannt werden darf. Wie sein Anwalt
Thomas Höllrich dem Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch sagte, werde
er im Hauptsacheverfahren Klage erheben. Bisher läuft nur das
Verfahren für vorläufigen Rechtsschutz, das am 22. April endgültig
entschieden sein soll. Höllrich kritisierte, das Landgericht habe
argumentiert, sein Mandant sei durch die Namensnennung auf einer
Ausstellungstafel tatsächlich kaum belastet. Darauf komme es aber
nach einem Beschluss des Bundeverfassungsgerichts zur Nennung von
Stasi-IM aus dem Jahr 2000 nicht an. Es gehe vielmehr um die
Einschränkung seiner Rechte.
Im Streit um die Wanderausstellung unter dem Titel "Christliches
Handeln in der DDR", die derzeit im vogtländischen Reichanbach zu
sehen ist, hatte das Landgericht Zwickau am Dienstag signalisiert,
einem Widerspruch der Initiatoren stattzugeben. Wenige Tage zuvor
hatte es noch verfügt, die Namensnennung zu unterlassen. Anwalt
Höllrich sagte, der Name seines Mandanten sei nicht nur ausgestellten
Dokumenten aufgetaucht, sondern deutlich herausgehoben auf die Tafel
geschrieben worden. Er sieht darin eine unzulässige "Prangerwirkung",
die das Persönlichkeitsrecht seines Mandanten verbiete.

Der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Luther sagte dem
Tagesspiegel, es überrasche ihn nicht, dass der IM einen
Präzedenzfall schaffen wolle. Er werde auf jeden Fall den
Ausstellungsinitiator Edmund Käbisch dabei unterstützen, die
juristische Auseinandersetzung weiterhin finanzieren zu können. "Das
ist eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung, die muss man
durchziehen", sagte Luther. Er hatte mit einem Spendenaufruf bislang
rund 5000 Euro zugunsten des pensionierten Pfarrers aus Zwickau
gesammelt. Mit der Ausstellung werde Geschichtsbewusstsein
geschaffen, sagte Luther. Das gelinge nur, wenn man statt nackter
Zahlen konkrete Personen und Verläufe schildere.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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