Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant Zentralisierung der Telekommunikationsüberwachung für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei

Berlin (ots) - Nach den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) soll in Köln beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eine
deutsche Abhörzentrale entstehen. Wie der Tagesspiegel
(Donnerstagsausgabe) berichtet, plant Schäube angelehnt an die
zentrale Telekommunikationsüberwachung anderer europäischer Länder
eine Zusammenlegung der Technik, die bisher die verschiedenen
deutschen Sicherheitsbehörden betreiben.

Zunächst ist die Anlage nach Auskunft des Bundesinnenministeriums
für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt
(BKA) und die Bundespolizei (BPOL) konzipiert.

Vorgesehen ist, dass sowohl die Technik, als auch die
Technikspezialisten in Köln zentralisiert werden. Allerdings sollen
weder der Technikpool noch die Entwicklungsspezialisten Zugriff auf
die Inhalte der abgehörten Kommunikation haben. Die Ergebnisse des
Lauschens sollen direkt an die Dienste weitergereicht werden. Die
Auswertung bliebe bei den jeweiligen Sicherheitsbehörden.

Das Ziel der Operation ist, statt die vorhandenen Anlagen der
einzelnen Sicherheitsbehörden zu modernisieren, die Ressourcen in
eine zentrale hochwertige Anlage fließen zu lassen. Kostenersparnis
und höhere Effektivität versprechen sich die Sicherheitspolitiker von
der Investition. "Um mit der Entwicklung auch weiterhin Schritt zu
halten", heißt es aus dem Bundesinnenministerium (BMI), "besteht die
Notwendigkeit, personelle wie technische Ressourcen der
Sicherheitsbehörden zu bündeln. Hierdurch soll auch erreicht werden,
die zur Verfügung stehenden Mittel effizient und sparsam
einzusetzen." Für die Planungen habe man auch die Erfahrungen mit den
Anlagen in anderen Staaten wie in Großbritannien und den Niederlanden
berücksichtigt.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist "das gesamte Projekt
noch in der Planungsphase".

Originaltext: Der Tagesspiegel
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