 Ruck/Fischer: Konsultationen mit Simbabwe müssen weiter ausgesetzt bleiben
Geschrieben am 09-04-2008 |
Berlin (ots) - Im Rahmen einer Unterrichtung durch die
Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB und der Afrikaexperte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer MdB gegen die Aufnahme
von Konsultationen mit der derzeitigen Regierung Simbabwes
ausgesprochen.
Derzeit wird keine demokratische Grundlage für die Aufnahme
diplomatischer Gespräche gesehen. Für mögliche Konsultationen ist es
unerlässlich, dass die Ergebnisse der Präsidentschafts- und
Parlamentswahl unverzüglich veröffentlicht werden. Weiterhin muss die
neue demokratisch gewählte Regierung eingesetzt und das neue
Parlament vereidigt sein. Dies bedeutet, es kann nur Gespräche mit
demokratisch gewählten Kräften, nicht aber mit Unterdrückern von
Menschenrechten geben. Wichtig ist nun, dass gerade die Staatschefs
der SADC-Staaten ihren Einfluss auf Mugabe geltend machen, um einen
friedlichen und demokratischen Verlauf des derzeitigen Prozesses
sicher zu stellen. Sie müssen darauf hinwirken, dass die
Pressefreiheit in Simbabwe durch das Regime garantiert wird, um eine
unabhängige Berichterstattung innerhalb und außerhalb Simbabwes
sicher zu stellen. Die Zeit der stillen Diplomatie muss vorbei sein.
Sollte es zu einer Stichwahl zwischen Mugabe und Morgan Tsvangirai
kommen, wird die Bundesregierung 200 000 Euro Soforthilfe für die
Zimbabwe Electoral Comission (ZEC) für eine weitere Wahlbeobachtung
zur Verfügung stellen. Gerade im ersten Wahlgang hat sich die
unabhängige Wahlbeobachtung durch diese Simbabwische NGO als äußerst
effektiv erwiesen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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