Bleser/Mortler: Keinen Paradigmenwechsel bei der GAK

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Weiterentwicklung der
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes (GAK) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:

Die Gemeinschaftsaufgabe hat sich als Förderinstrument des
ländlichen Raumes bewährt. Sie wurde in den vergangenen Jahren
Schritt für Schritt weiterentwickelt. Die breit angelegte Konzeption
reicht heute von der ländlichen Entwicklung über die nachhaltige
Landbewirtschaftung bis hin zu neuen Maßnahmen wie der Förderung von
Breitbandanschlüssen. Damit geht der Ansatz weit über die reinen
Produktions- und Vermarktungsstrukturen in der Landwirtschaft hinaus.
Im Mittelpunkt der GAK-Förderung stehen aber auch zukünftig
wettbewerbsfähige Agrarstrukturen, die Honorierung der Pflege der
Kulturlandschaft und beim Umweltschutz sowie die Lösung von
Flächennutzungskonflikten im ländlichen Raum.

Eine leistungsfähige und auf den Weltmärkten wettbewerbsfähige
Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ist von entscheidender
Bedeutung für einen lebendigen ländlichen Raum im Sinne
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Daher ist es
wichtig, dass dieses Erfolgsmodell behutsam weiterentwickelt wird.
Der bisherige Förderschwerpunkt ist beizubehalten. Zusätzliche
Maßnahmen sind nur dann in den Aufgabenkatalog aufzunehmen, wenn auch
mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Die verfügbaren
Mittel müssen aber auch ausgeschöpft werden. So gab es in den
vergangenen Jahren vereinzelt Schwierigkeiten, die Kofinanzierung
seitens der Länder sicher zu stellen.

Die Unionsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer
interministeriellen Arbeitsgruppe mit den acht betroffenen
Ministerien durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz (BMELV). Der ressortübergreifende Ansatz im
Bereich der integrierten ländlichen Entwicklung hat sich in der
Vergangenheit bewährt und kann durch die Ergebnisse dieser
Arbeitsgruppe weiterentwickelt werden.

Die Unionsfraktion bekennt sich klar zum Instrument der GAK. Dies
zeigte sich auch in den Verhandlungen zum Haushalt des BMELV. Nach
Jahren der Kürzung unter grüner Führung werden endlich wieder mehr
Mittel zur Entwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung gestellt,
etwa zur Förderung der Breitbandversorgung oder zur Anbindung von
Biogasanlagen an Nahwärmenetze.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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