stern.de: Libyer wollten Entschädigungszahlungen zurück

Hamburg (ots) - Bei den Verhandlungen über die Entschädigung
libyscher Terroropfer traten die Libyer im Jahr 2004 mit bisher
unbekannten dubiosen Forderungen auf. So sollten die Entschädigungen
für die Opfer des La-Belle-Anschlags nach dem Willen der Libyer von
deutschen Firmen refinanziert werden. Das bestätigte jetzt der damals
zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog,
stern.de, dem Online-Angebot des stern. "Das wurde von den Libyern
ins Spiel gebracht", sagte Chrobog. "Aber das kam für uns nicht in
Betracht", versicherte der Ex-Diplomat. Nach zähen Verhandlungen
hatte sich die Gaddafi-Stiftung im September 2004 zur Zahlung von 35
Millionen Dollar an die Opfer des Anschlages auf die Berliner
Diskothek "La Belle" im Jahr 1986 bereit erklärt.

Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes habe es keine Abmachung zur
Refinanzierung dieser Summe durch deutsche Unternehmen gegeben,
bekräftigte auch eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber stern.de.
Einen etwas differenzierteren Eindruck gewann nach Informationen von
stern.de einer der Teilnehmer der Gespräche, die die Anwälte der
La-Belle-Opfer 2004 mit der libyschen Gaddafi-Stiftung führten. Die
Diplomaten schienen demnach eine solche Refinanzierung der
Entschädigungszahlung zwar abzulehnen, die Möglichkeit aber als
gegeben hinzunehmen. Sinngemäß habe ein Diplomat gesagt: "Die Libyer
sollen mal nicht so hoch pokern. Die wollen sich das eh wieder
holen."

Unklar ist, wie sich das Kanzleramt verhielt, das damals von dem
heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geleitet wurde. Dort
habe seinerzeit der Geschäftsführer der Gaddafi-Stiftung, Saleh
Abdussalam, ebenfalls Gespräche geführt, sagte ein Diplomat zu
stern.de. Was dort besprochen worden sei, wisse er nicht. Das
Kanzleramt hat sich auf Anfrage von stern.de bisher nicht geäußert.
Nur dank der Entschädigungszahlungen wurde eine Normalisierung der
deutsch-libyschen Beziehungen möglich und damit auch der
Tripolis-Besuch des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder im Oktober
2004.

Deutsche Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in Libyen
tätig waren, dementierten Zahlungen an die Gaddafi-Stiftung. BASF hat
nach den Worten von Sprecher Michael Grabicki keine Zahlungen an die
Gaddafi-Stiftung geleistet. Die Essener MAN Ferrostaal ließ ebenfalls
wissen, sie habe "keine Berührungspunkte zur Gaddafi-Stiftung".

Wäre es zu solchen Überweisungen gekommen, hätte es sich
theoretisch um Fälle von Auslandsbestechung handeln können. "Es wäre
ein Grenzbereich", sagte der Baseler Professor und
OECD-Korruptionsexperte Mark Pieth zu stern.de. "Die Frage wäre, ob
es illegale Vorteile für die Firmen gab."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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