 Fromme: Durchbruch bei der Kriegsheimkehrerentschädigung Ost - Auszahlung schon ab diesem Jahr
Geschrieben am 09-04-2008 |
Berlin (ots) - Zu der Einigung der Koalition über das
Inkrafttreten des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes schon zum 1.
Juli 2008 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jochen-Konrad Fromme MdB:
Die jetzt gefundene Einigung ist erfreulich. Die Vorziehung des
Auszahlungstermins auf den 1. Juli diesen Jahres ist ein Zeichen der
Anerkennung des erlittenen Leids der nach Ostdeutschland
heimgekehrten Kriegsgefangenen; Schicksale, die bis heute betroffen
machen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte sich gewünscht, dieses Ziel
schon viel früher zu erreichen. Doch es bedurfte leider eines Ringens
über nahezu acht Jahre, bis wir unsere Forderung nach einer
Entschädigung für die Kriegsheimkehrer im Beitrittsgebiet durchsetzen
konnten.
Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Erfolg von CDU
und CSU für die Betroffenen wegen der Diskussion über die Frage des
Auszahlungszeitpunktes zu Irritationen geführt hat.
Eine Diskussion, die hätte vermieden werden können, wenn ein
früheres Inkrafttreten des Gesetzes nicht aufgrund der
Blockadehaltung der SPD im Haushaltsausschuss gescheitert wäre.
Doch gilt es jetzt, nicht verärgert zurückzublicken, sondern die
Betroffenen zu beglückwünschen; endlich ist deren Warten vorbei. Das
sollte für uns alle das Wesentliche sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
129984
weitere Artikel:
- stern.de: Libyer wollten Entschädigungszahlungen zurück Hamburg (ots) - Bei den Verhandlungen über die Entschädigung libyscher Terroropfer traten die Libyer im Jahr 2004 mit bisher unbekannten dubiosen Forderungen auf. So sollten die Entschädigungen für die Opfer des La-Belle-Anschlags nach dem Willen der Libyer von deutschen Firmen refinanziert werden. Das bestätigte jetzt der damals zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, stern.de, dem Online-Angebot des stern. "Das wurde von den Libyern ins Spiel gebracht", sagte Chrobog. "Aber das kam für uns nicht in Betracht", versicherte mehr...
- Helmut Schmidt gegen China-Boykott Hamburg (ots) - Der ZEIT-Herausgeber und ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hält nichts von einem Boykott der Olympischen Spiele in China. Dem ZEITmagazin LEBEN sagt er: "Ich würde es begrüßen, wenn der internationale Sport von politischen Einflüssen so frei wie möglich bliebe." Ihn störe der "missionarische Wahn mancher amerikanischer Politiker, es sei ihre und die Aufgabe ihrer Verbündeten, überall auf der Welt ihre Vorstellung von Ordnung durchzusetzen". Schmidt fährt fort, er halte "fest an dem für jede Regierung geltenden völkerrechtlichen mehr...
- Menschenwürde achten und Leben schützen / Kolpingwerk Deutschland zur Stammzelldebatte im Bundestag Köln (ots) - "Wir erwarten, dass eine Entscheidung getroffen wird, die die Menschenwürde vor die wissenschaftliche Freiheit stellt." Das betonte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerk Deutschlands Thomas Dörflinger MdB im Interview mit dem Internetportal kolping.de zur bevorstehenden Stammzelldebatte im Deutschen Bundestag. Dörflinger stellte fest, dass seit der Entscheidung des Parlaments im Jahr 2002 die wissenschaftliche Forschung mit embryonalen Stammzellen nicht weitergekommen sei. "Es gab keinen Fortschritt, deshalb erschließt es mehr...
- Vaatz/Luther/Baumann: Entschädigung für ostdeutsche Kriegsheim-kehrer schon ab 1. Juli 2008 Berlin (ots) - Zum Vorziehen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB, der Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe und zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Michael Luther MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter im Innenausschuss, Günter Baumann MdB: Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder, Peter mehr...
- Tatort Bodensee: Minister Hauk missachtet Naturschutzrecht Stuttgart/Radolfzell (ots) - Kormoran-Nachwuchs trotz heftiger Proteste in der Nacht getötet / NABU und Deutsche Umwelthilfe bezeichnen Vernichtungsaktion als rechtswidrig und erheben schwere Vorwürfe gegen Ministerium und RP Einladung zur Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, 09.04.2008, 15:45 Uhr in Stuttgart. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat das Regierungspräsidium Freiburg (RP) seine Drohung wahr gemacht: Mitarbeiter haben die Elternvögel von ihren Nestern vertrieben, um den Nachwuchs mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
